Service- & Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Auftrags-, Liefer- und Leistungsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), das heißt natürlichen oder juristischen Personen, welche die Ware oder Leistung zur gewerblichen oder beruflichen Verwendung erwerben.

1.2 Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen (AGB). Sind unsere AGB in das Geschäft mit dem Kunden eingeführt, so gelten sie auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers und/oder Bestellers – nachstehend „Kunde/n“ genannt – gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen; andernfalls werden sie zurückgewiesen. Unser Schweigen auf derartige abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.

Unsere AGB gelten anstelle etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen (EKB) des Kunden auch dann, wenn nach diesen EKB die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, oder wir nach Hinweis des Kunden auf die Geltung seiner Allgemeinen Einkaufsbedingungen liefern, es sei denn, wir haben ausdrücklich gegenüber dem Kunden auf die Geltung unserer AGB verzichtet. Der Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gilt auch dann, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einzelnen Regelungspunkten unserer AGB keine gesonderte Regelung enthalten. Der Kunde erkennt durch Annahme unserer Auftragsbestätigung oder der vertragsgenständlichen Leistung ausdrücklich an, dass er auf seinen aus den Einkaufsbedingungen abgeleiteten Rechtseinwand das unsere AGB nicht gelten, verzichtet.

1.3 Sofern Rahmenverträge oder sonstige Verträge mit unseren Kunden abgeschlossen sind, haben diese Vorrang. Sie werden dort, sofern keine spezielleren Regelungen getroffen sind, durch die vorliegenden AGB ergänzt.

1.4 Soweit im Folgenden von Schadensersatzansprüchen die Rede ist, sind damit in gleicher Weise auch Aufwendungsersatzansprüche i.S.v. § 284 BGB gemeint.

2. Auskünfte / Beratung / Eigenschaften der Produkte und Leistungen / Mitwirkungshandlungen des Kunden

2.1 Auskünfte und Erläuterungen hinsichtlich unserer Produkte und Leistungen durch uns oder unsere Vertriebsmittler erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung. Sie stellen keinerlei Eigenschaftsvereinbarungen oder Garantien in Bezug auf unsere Produkte dar. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte unserer Produkte anzusehen.

2.2 Mit dem Kunden vereinbarte Produktspezifikationen legen die geschuldeten Eigenschaften abschliessend fest. Weitere Eigenschaften des Liefergegenstandes oder unserer hiervon betroffenen Leistung sind nicht geschuldet.

2.3 Soweit wir Anwendungshinweise geben, sind diese mit branchenüblicher Sorgfalt abgefasst, entbinden unsere Kunden jedoch nicht von der Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung der Produkte betreffend der Eignung zu dem von ihnen gewünschten Zweck. Entsprechendes gilt für Hinweise unsererseits zu Import- und/oder Zulassungsregelungen. Der Kunde bleibt – soweit nicht anders vereinbart – in jedem Fall zur Prüfung der Verwendbarkeit unserer Produkte und/oder Leistungen zu dem von ihm beabsichtigten Verwendungszweck eigenverantwortlich verpflichtet.

2.4 Eine Beratungspflicht übernehmen wir nur ausdrücklich kraft schriftlichen, gesonderten Beratungsvertrags.

2.5 Eine verschuldensunabhängige Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir schriftlich eine Eigenschaft und/oder einen Leistungserfolg als „rechtlich garantiert“ bezeichnet haben.

2.6 Eine Haftung für die Verwendbarkeit und/oder Registrierungs- und/oder Verkehrsfähigkeit unserer Produkte oder Leistungen zu dem vom Kunden in Aussicht genommenen Verwendungszweck übernehmen wir außerhalb der gesetzlich zwingenden Haftung nicht, soweit wir mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Die Regelung der Ziff. 11 bleibt unberührt.

2.7 Der Kunde ist verpflichtet, uns als wesentliche Mitwirkungspflicht alle für die Leistungserbringung benötigten Informationen und Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

3. Probeexemplare / überlassene Unterlagen und Daten / Muster / Kostenanschläge

3.1 Die Eigenschaften von Mustern bzw. Probeexemplaren werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Kunde ist zur Verwertung und Weitergabe von Mustern nicht berechtigt.

Wird unsererseits aufgrund eines Warenmusters an den Kunden verkauft, so sind Abweichungen hiervon bei der gelieferten Ware zulässig und berechtigen nicht zu Beanstandungen und Ansprüchen uns gegenüber soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, wenn sie auf die im Normalfall vorgesehene Verwendung der gelieferten Ware keinen nachhaltigen Einfluss ausüben und etwaig vereinbarte Spezifikationen durch die gelieferte Ware eingehalten werden.

3.2 An dem Kunden bekanntgegebenen oder überlassenen Mustern, Abbildungen, Bilder, Fotos, Zeichnungen, Daten, Kostenanschlägen und sonstigen Unterlagen über unsere Produkte und Leistungen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde verpflichtet sich, die in vorstehen-dem Satz aufgeführten Muster, Daten, Fotos und/oder Unterlagen nicht Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, wir erteilen unsere ausdrückliche Einwilligung. Er hat diese auf Aufforderung unverzüglich an uns zurückzugeben, soweit ein darauf basierender Auftrag an uns nicht erteilt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Behalten dürfen die vorgenannten Gegenstände und/oder Daten nicht zugunsten des Kunden anderweitig vertraglich geregelt ist.

Die Regelungen der Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen, Zeichnungen oder Daten des Kunden; diese dürfen wir jedoch solchen Dritten zugänglich machen, denen wir zulässigerweise mit dem Kunden vertragsgegenständliche Lieferungen und/oder Leistungen übertragen, oder denen wir uns als Erfüllungsgehilfen oder Lieferanten bedienen.

4. Vertragsschluss / Liefer- und Leistungsumfang / Beschaffungsrisiko und Garantie

4.1 Unsere Angebote erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder ausdrücklich verbindliche Zusagen enthalten oder sonst wie die Verbindlichkeit ausdrücklich vereinbart wurde. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen durch den Kunden und kein verbindliches Angebot unsererseits.

Der Kunde ist an seine Bestellung als Vertragsantrag 14 Kalendertage – bei elektronischer Bestellung 5 Werktage (jeweils an unserem Sitz) – nach Zugang der Bestellung bei uns gebunden, soweit der Kunde nicht regelmäßig auch mit einer späteren Annahme durch uns rechnen muss (§ 147 BGB). Dies gilt auch für Nachbestellungen des Kunden.

4.2 Ein Vertrag kommt – auch im laufenden Geschäftsverkehr – erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich oder in Textform (d.h. auch per Telefax oder E-Mail) durch Auftragsbestätigung bestätigen. Die Auftragsbestätigung gilt nur unter der Bedingung, dass noch offene Zahlungsrückstände des Kunden beglichen werden und dass eine durch uns vorgenommene Kreditprüfung des Kunden ohne negative Auskunft bleibt.

Bei Lieferung oder Leistung innerhalb der angebotsgegenständlichen Bindungsfrist des Kunden kann unsere Auftragsbestätigung durch unsere Lieferung ersetzt werden, wobei die Absendung der Lieferung massgeblich ist.

4.3 Bei Abrufaufträgen oder kundenbedingten Abnahmeverzögerungen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen bzw. die gesamte Bestellmenge einzudecken. Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich mit uns vereinbart worden ist.

4.4 Der Kunde hat uns rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlich auf etwaige besondere Anforderungen an unsere Produkte hinzuweisen. Solche Hinweise erweitern jedoch nicht unsere vertraglichen Verpflichtungen und Haftung.

4.5 Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung sind wir lediglich verpflichtet, die bestellten Produkte als in der Europäischen Union verkehrs- und zulassungsfähige Ware zu liefern.

4.6 Abweichend von § 434 BGB ist der von uns gelieferte Liefergenstand frei von Sachmängeln, wenn er die in der vertragsgenständlichen Spezifikation vereinbarten Eigenschaften, mangels solcher die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im technischen Datenblatt von uns aufgeführten Eigenschaften aufweist und die nach dem Vertrag vorausgesetzte Eignung aufweist. § 434 (2) Nr. 3 sowie (3) Nr. 4 (Zubehör und Anleitungen) und 434 (3) Nr. 2 lit b) (Eigenschaften aus öffentlichen Äußerungen und Werbung) sowie § 434 (3) letzter Absatz (Nichtbindung des Verkäufers an öffentliche Äußerungen) bleiben unberührt. Weitere Eigenschaften des Liefergenstandes insbesondere (i) übliche Beschaffenheit, die der Käufer bei Sachen dieser Art erwarten kann, (ii) Eignung für die gewöhnliche Verwendung (iii) Beschaffenheit einer Probe oder Musters sind von uns mangels ausdrücklicher, abweichender Vereinbarung, nicht geschuldet.

4.7 Wir sind lediglich verpflichtet, aus unserem eigenen Warenvorrat zu leisten (Vorratsschuld).

4.8 Die Übernahme eines verschuldensunabhängigen, garantiegleichen Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB oder einer Beschaffungsgarantie liegt nicht allein in unserer Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache.

4.9 Ein solches Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGB übernehmen wir nur kraft ausdrücklicher, gesonderter Vereinbarung unter Verwendung der Wendung „übernehmen wir das Beschaffungsrisiko…“.

4.10 Verzögert sich die Abnahme der Produkte oder deren Versand oder die Abnahme unserer Leistung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer 14-kalendertägigen Nachfrist, nach unserer Wahl sofortige Vergütungszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder die Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz, statt der ganzen Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung muss schriftlich oder in Textform erfolgen. Wir müssen hierin nicht nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel hinweisen.

Im Falle des vorstehend geregelten Schadensersatzverlangens beträgt der zu leistende Schadensersatz 20% des Nettolieferpreises bei Kaufverträgen oder 20% der vereinbarten Nettovergütung bei Leistungsverträgen. Der Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens (mehr als 10% geringerer) bleibt dem Kunden vorbehalten. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4.11 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, sind wir berechtigt, beginnend mit dem Ablauf der in der Anzeige der Versandbereitschaft in Schrift- oder Textform gesetzten angemessenen Frist, eine Einlagerung auf Gefahr des Kunden für Untergang und Verschlechterung der Ware vorzunehmen und die hierdurch entstehenden Kosten mit 0,5% des Netto-Rechnungsbetrages der eingelagerten Ware für jede angefangene Woche in Rechnung zu stellen. Die eingelagerte Ware wird nur auf besonderen Wunsch des Kunden versichert. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein wesentlich geringerer (mehr als 10% geringerer) Kostenaufwand entstanden ist.

Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach dem vorgenannten Fristablauf gem. Ziff. 4.8 Satz 1 anderweitig über die vertragsgegenständlichen Waren zu verfügen und den Kunden mit angemessener Frist (= ursprüngliche Lieferfrist zuzüglich 7 Kalendertage Dispositionsfrist) neu zu beliefern.

4.12 Bei kundenseitig verspätetem Lieferauftrag oder -abruf sind wir berechtigt, die Lieferung, um den gleichen Zeitraum des kundenseitigen Rückstandes zuzüglich einer Dispositionsfrist von 4 Werktagen am Ort unseres Sitzes hinauszuschieben.

Soweit ein Kauf auf Abruf abgeschlossen ist, müssen die einzelnen Abrufe des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist, mindestens 6 Wochen vor dem gewünschten Liefertermin bei uns eingehen, soweit nicht ausdrücklich eine kürzere Abruf- oder Lieferfrist vereinbart wurde. Sollten keine anders lautenden ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen sein, ist der Kunde verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Zugang der Auftragsbestätigung die gekaufte Ware vollständig abzunehmen. Erfolgen die Abrufe nicht rechtzeitig, so sind wir berechtigt, die Abrufe und deren Einteilung anzumahnen und eine Nachfrist zum Abruf und zur Einteilung von 14 Tagen zu setzen, welches die Abnahme binnen 4 Wochen nach Zugang unserer Aufforderung vorsehen muss. Bei fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Wir müssen hierin nicht nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel hinweisen. Ziff. 4.8 Abs. 2 gilt entsprechend.

4.13 Anwenderinformationen für unsere Produkte sowie ein Produktlabel schulden wir nur – soweit nicht ausdrücklich in Schrift- oder Textform abweichend vereinbart oder falls wir einer abweichenden gesetzlichen Regulierung unterliegen – in deutscher oder nach unserer Wahl in englischer Sprache.

4.14 Wir behalten uns vor, die Spezifikation der zu liefernden Ware insoweit abzuändern, als gesetzliche Erfordernisse dies notwendig machen, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit zu dem üblichen Zweck und soweit die Eignung zu einen bestimmten Zweck vereinbart wurde zu diesem Zweck, herbeigeführt wird. Ist dies nicht möglich, ist der Vertrag entsprechend anzupassen. Ist dies nicht möglich oder für eine Partei objektiv unzumutbar z.B., weil auf Grund der Abänderung das Produkt für den Kunden nicht mehr verwendbar ist, oder eine Abänderung mit unseren Produktionskapazitäten oder Lieferquellen nicht umsetzbar ist, steht beiden Parteien das entschädigungslose Recht zum Rücktritt von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zu.

4.15 Wir sind zu Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der vereinbarten Liefermenge berechtigt.

4.16 Wir sind weiterhin berechtigt, Produkte mit handelsüblichen Abweichungen in Qualität, Abmessung, Gewicht, Farbe und Ausrüstung zu liefern. Solche Ware gilt als vertragsgerecht.

5. Lieferung / Erfüllungsort / Lieferzeit / Lieferverzug / Verpackung

5.1 Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa, etc.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.

Der Erfüllungsort für unsere Leistung ist mangels anderer Vereinbarung 35440 Linden, Theodor-Heuss-Str. 18.

5.2 Liefer- und/oder Leistungsfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, mangels solcher 5 Kalendertage nach Zugang der kundenseitigen Bestellung bei uns, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrages geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheiten und notwendige Mitwirkungsleistungen des Kunden vollständig geleistet sind. Entsprechendes gilt für Liefertermine und Leistungstermine. Hat der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, so beginnt eine neue angemessene Liefer- und/oder Leistungsfrist mit der Bestätigung der Änderung durch uns. Angemessen bedeutet eine Lieferfrist, welche der ursprünglich verbleibenden Lieferfrist zuzüglich des Zeitraumes der Änderungsverhandlungen und einer Dispositionsfrist von 14 Kalendertagen entspricht.

5.3 Lieferungen und/oder Leistungen vor Ablauf der Liefer-/ Leistungszeit sind zulässig. Als Liefertag gilt bei Holschulden der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung der Produkte, bei Bringschuld der Tag der Ablieferung am vereinbarten Lieferort.

Wir sind zu Teillieferungen innerhalb der Lieferfrist berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit. Erheblich ist der Mehraufwand, wenn er 5% der Nettovergütung für die vertraglich geschuldete Leistung übersteigt. 

5.4 Geraten wir in Lieferverzug, muss der Kunde uns zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen zur Leistung setzen. Verstreicht diese fruchtlos, bestehen Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung – gleich aus welchem Grunde – nur nach Maßgabe der Regelung in Ziff.  11.

5.5 Wir geraten nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen uns gegenüber, auch solchen aus anderen Verträgen, in Verzug ist.

5.6 Solange vom Kunden zu stellende Transportmittel nicht zur Verfügung stehen, sind wir nicht zur Lieferung verpflichtet, soweit wir uns nicht ausnahmsweise zur Stellung der Transportmittel verpflichtet haben, oder eine Bringschuld vereinbart ist. Wir sind jedoch berechtigt, bei ausführbarem Versand- oder Abrufauftrag die Lieferung mittels eigener oder angemieteter Transportmittel zu bewirken. In diesem Fall reist die Ware auf Gefahr des Kunden

5.7 Wird bei der Bestellung kein Abholtermin angegeben, den wir zu bestätigen haben, damit dieser verbindlich wird, bzw. erfolgt die Abnahme nicht zum vereinbarten Abholtermin, versenden wir nach unserer Wahl die vertragsgegenständliche Ware mit einem von uns beauftragten Frachtführer oder lagern die vertragsgegenständliche Ware auf Kosten des Kunden ein. Die anfallenden Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten (letztere soweit eine Transportversicherung vereinbart wurde) stellen wir beim Versand dem Kunden zusätzlich in Rechnung.

Bei Einlagerung hat der Kunde eine Lagerpauschale in Höhe von 0,5% der Nettovergütung je Woche für die eingelagerte Ware zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein wesentlich geringerer (mehr als 10% geringerer) Kostenaufwand entstanden ist.

6. Höhere Gewalt / Selbstbelieferung

6.1 Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung, Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem Kunden entsprechend der Quantität und der Qualität aus unserer Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit dem Kunden das heißt so, dass mit Erfüllung des Zulieferschuldverhältnisses uns gegenüber wir den Vertrag mit dem Kunden nach Art der Ware, Menge der Ware und Lieferzeit und/oder Leistung erfüllen können, (kongruente Eindeckung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse Höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen) ein, so werden wir unseren Kunden unverzüglich schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung, um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko oder eine Liefergarantie übernommen haben. Der Höheren Gewalt stehen gleich Streik (auch innerbetrieblich veranlasst), Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, Pandemien und Epidemien, unverschuldete Betriebsbehinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Mit der vorgenannten Leistungsfreiheit entfällt auch die Verpflichtung unsererseits zur Leistung von Pönalen, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz wegen der nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung.

6.2 Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Ziff. 6.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

6.3 Vorstehende Regelung gemäß Ziff. 6.2 gilt entsprechend, wenn aus den in Ziff. 6.1 genannten Gründen auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist.

7. Versand / Gefahrübergang / Abnahme

7.1 Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt die Lieferung DAP Incoterms 2020. Bei Hol- und Schickschuld reist die Ware auf Gefahr und zu Lasten des Kunden.

7.2 Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt bei vereinbarter Versendung mangels anderer Vereinbarung uns vorbehalten. Wir werden uns jedoch bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche des Kunden zu berücksichtigen, ohne dass hierauf jedoch ein Anspruch des Kunden besteht. Dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung – gehen, wie die Transport- und Versicherungskosten, zu Lasten des Kunden.

Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden gegenüber dem vereinbarten Zeitpunkt des Kunden verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden. Ziff. 5.7 Abs. 2 gilt insoweit entsprechend. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

7.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht bei vereinbarter Holschuld mit Übergabe der zu liefernden Produkte an den Kunden, bei vereinbarter Versendungsschuld an den Spediteur, den Frachtführer, oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmungen, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes oder unseres Lagers, oder unserer Niederlassung oder des Herstellerwerkes auf den Kunden über. Vorstehendes gilt auch, wenn eine vereinbarte Teillieferung erfolgt.

Bei einer vereinbarten Bringschuld geht die Gefahr mit der Bereitstellung zur Abladung am vereinbarten Lieferort über.

7.4 Verzögert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, oder aus einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr spätestens ab Datum der Absendung der Mitteilung der Versand- und/oder Leistungsbereitschaft gegenüber dem Kunden auf den Kunden über.

8. Mängelrüge / Pflichtverletzung in Form von Schlechtleistung wegen Sachmängeln (Gewährleistung)

8.1 Erkennbare Sachmängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 12 Kalendertage nach Abholung bei Lieferung ab Werk oder Lagerort, ansonsten nach Anlieferung, versteckte Sachmängel unverzüglich nach Entdeckung, Letztere spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsverjährungsfrist nach Ziff. 8.6 uns gegenüber zu schriftlich oder in Textform rügen. Eine nicht frist- oder formgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln aus. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit oder Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit, oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen und im Falle des Rückgriffanspruches in der Lieferkette (§§ 478,445a BGB).

8.2 Bei Anlieferung erkennbare Sachmängel müssen zudem dem anliefernden Transportunternehmen gegenüber gerügt und die schriftliche oder textliche Aufnahme der Mängel von diesem vor Ort vom Kunden veranlasst werden. Eine nicht frist- oder formgerechte Veranlassung der Aufnahme der Mängelrüge gegenüber dem anliefernden Transportunternehmen schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln aus. Dies gilt nicht im Falle arglistigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, oder Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB, einer Garantie der Mängelfreiheit, oder der Haftung nach einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand und im Falle des Rückgriffanspruches in der Lieferkette (§§ 478,445a BGB).

Soweit Stückzahl- und Gewichtsmängel nach den vorstehenden Untersuchungspflichten bereits bei Anlieferung erkennbar waren, hat der Kunde diese Mängel beim Empfang der Produkte gegenüber dem anliefernden Transportunternehmer zu beanstanden und sich die Beanstandung schriftlich oder in Textform bescheinigen zu lassen. Eine nicht fristgerechte Rüge gegenüber dem Transportunternehmen oder eine nicht formgerechte Bescheinigung durch das Transportunternehmen schließt auch insoweit jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln aus. Dies gilt nicht im Falle arglistigen, vorsätzlichen, grob fahrlässigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit oder Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder bei Haftung wegen eines gesetzlich zwingenden Haftungstatbestandes und im Falle des Rückgriffanspruches in der Lieferkette (§§ 478,445a BGB).

8.3 Mit Beginn der Verarbeitung, Bearbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen gelten die gelieferten Produkte als vertragsgemäß vom Kunden genehmigt. Entsprechendes gilt im Falle der Weiterversendung vom ursprünglichen Bestimmungsort, soweit dies nicht der üblichen Verwendung der gelieferten Ware entspricht.

Es obliegt dem Kunden, vor Beginn einer der vorbezeichneten Tätigkeiten oder der sonstigen Verwendung der von uns gelieferten Produkte durch in Umfang und Methodik geeignete Prüfungen abzuklären, ob die gelieferten Produkte für die von ihm beabsichtige Verwendungszwecke geeignet sind.

8.4 Sonstige Pflichtverletzungen unsererseits sind vor der Geltendmachung weiterer Rechte vom Kunden unverzüglich unter Setzung einer angemessenen Abhilfefrist schriftlich oder in Textform abzumahnen, ansonsten geht der Kunde den hieraus resultierenden Rechten verlustig. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit oder Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder bei einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand.

8.5 Mängel, die der Kunde selbst zu vertreten hat und unberechtigte Reklamationen werden wir, soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, im Auftrag und auf Kosten des Kunden beseitigen, ohne dass ein gesonderter Auftrag vom Kunden erteilt werden muss.

8.6 Für Ansprüche aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung in Form von Sachmängeln beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate, gerechnet vom Tage des Gefahrübergangs (siehe Ziff. 7.3), im Falle der kundenseitigen An- oder Abnahmeverweigerung vom Zeitpunkt der Bereitstellungsanzeige zur Warenübernahme an. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus einer Garantie, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB, Ansprüchen wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, arglistigen, vorsätzlichen, oder grob fahrlässigen Handelns unsererseits, oder wenn in den Fällen der §§ 478 (Rückgriff in der Lieferkette), § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Errichtung von Bauwerken und Lieferung von Sachen für Bauwerke) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) oder soweit sonst gesetzlich eine längere Verjährungsfrist zwingend festgelegt ist. § 305b BGB (der Vorrang der Individualabrede in mündlicher oder textlicher oder schriftlicher Form) bleibt unberührt. Eine Umkehr der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

8.7 Bessert der Kunde oder ein Dritter die von uns gelieferten Produkte unsachgemäß nach und beruht der Mangel hierauf, besteht keine Haftung unsererseits für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

8.8 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziff. 11.

8.9 Unsere Gewährleistung (Ansprüche aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung bei Sachmängeln) und die sich hieraus ergebende Haftung ist ausgeschlossen, soweit Mängel und damit zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf fehlerhaftem Material, fehlerhafter Konstruktion, oder auf mangelhafter Ausführung, oder fehlerhaften Herstellungsstoffen oder soweit geschuldet, mangelhafter Nutzungsanleitung beruhen. Insbesondere ist die Gewährleistung und die sich hieraus ergebende Haftung aufgrund Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung ausgeschlossen für die Folgen fehlerhafter Benutzung, ungeeigneten Lagerbedingungen, und den Folgen chemischer, elektromagnetischer, mechanischer oder elektrolytischer Einflüsse, die nicht vertragsimmanent vorgesehenen Standardeinflüssen entsprechen. Vorstehendes gilt nicht bei arglistigem, grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Handeln unsererseits, oder Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, der Übernahme einer Garantie, eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB und oder einer Haftung nach einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand und im Falle des Rückgriffanspruches in der Lieferkette (§§ 478,445a BGB).

Jegliche Gewährleistung und Haftung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde, die von uns im Einklang mit dem geschlossenen Vertrag festgesetzten oder unsere insoweit vorgegebenen technischen Vorschriften oder Gebrauchsanleitungen nicht beachtet, soweit der Mangel hierauf beruht.

8.10 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als die Auslieferungs-Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. § 439 Abs. 3 BGB (Tragung der Ein- und Ausbaukosten bei mangelhaften Produkten durch den Verkäufer) bleibt unberührt.

8.11 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher (d.h. kaum sichtbar/spürbarer) Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit.

8.12 Wir übernehmen keine Gewährleistung nach §§ 478,445a BGB (Rückgriff in der Lieferkette – Lieferantenregress), wenn der Kunde die von uns vertragsgegenständlich gelieferten Produkte bearbeitet oder verarbeitet oder sonst verändert hat, soweit dies nicht dem vertraglich vereinbarten Bestimmungszweck der Produkte entspricht.

9. Preise / Zahlungsbedingungen / Unsicherheitseinrede

9.1 Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO netto ausschließlich See- oder Lufttransportverpackung, Fracht, Porto und soweit eine Transportversicherung vereinbart wurde, Versicherungskosten, zuzüglich vom Kunden zu tragender Mehrwertsteuer (soweit gesetzlich anfallend) in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe bei Fälligkeit der Zahlung, ab Werk bzw. Lager zuzüglich etwaiger länderspezifischer Abgaben bei Lieferung in andere Länder als die Bundesrepublik Deutschland, sowie zuzüglich Zoll und anderer Gebühren und öffentlicher Abgaben für die Lieferung/Leistung.

Frachtfreie Anlieferung erfolgt für:

- Fittings und Absperrarmaturen: ab 500, -- € Nettokaufpreis

- Rohrlieferungen: ab 2.500, -- € Nettokaufpreis

Ausgenommen sind Post- und Expresssendungen, bei denen die über die gewöhnliche Stückgutfracht hinausgehenden Kosten dem Kunden berechnet werden. Ansonsten werden anfallende Fracht und Verpackungskosten dem Kunden belastet.

9.2 Andere Zahlungsmethoden als Barzahlung oder Banküberweisung bedürfen gesonderter, ausdrücklicher Vereinbarung zwischen uns und dem Besteller; dies gilt insbesondere für die Begebung von Schecks und Wechseln

9.3 Soweit beim Kunden oder bei uns Steuern oder Abgaben auf die von uns erbrachte Leistung anfallen (Quellensteuer), stellt der Kunde uns von diesen Steuern und Abgaben frei.

9.4 Wir sind berechtigt, Teilabrechnungen entsprechend dem Fortgang der Auftragsbearbeitung zu erstellen und / oder Abschlagszahlungen entsprechend dem Fortgang der Bearbeitung zu verlangen.

9.5 Der Kaufpreis wird bei vereinbarter Holschuld mit Zugang der Mitteilung von der Bereitstellung der Ware, bei Versendungsschuld mit Übergabe an den Frachtführer und bei vereinbarter Bringschuld mit Ablieferung der Ware zur Zahlung fällig. Der Kunde ist zum Skonto in Höhe von 3% berechtigt, wenn und soweit die Zahlung binnen 10 Kalendertagen nach Fälligkeit der Vergütung – Eingang des Geldes auf unserem Konto – erfolgt und soweit sich der Kunde nicht mit der Zahlung anderer Rechnungen im Rückstand befindet.

9.6 Zahlt der Kunde in anderer Währung als in EURO, tritt erst dann Erfüllung ein, wenn die Devisenzahlung am Tage des Zahlungseingangs dem vereinbarten EURO-Betrag entspricht.

9.7 Leistungen, die nicht Bestandteil des vereinbarten Lieferumfanges sind, werden mangels abweichender Vereinbarung auf der Basis unserer jeweils gültigen allgemeinen Preislisten ausgeführt.

9.8 Wir sind berechtigt, die Vergütung einseitig entsprechend im Falle der Erhöhung von Materialherstellungs- und/oder Material- und/oder Produktbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Sozialabgaben sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen, und/oder Währungsregularien und/oder Zolländerung, und/oder Frachtsätze und/oder öffentliche Abgaben zu erhöhen, wenn diese die Warenherstellungs- oder Beschaffungskosten oder sonstigen vorgenannten Kosten unserer vertraglich vereinbarten Leistungen unmittelbar oder mittelbar beeinflussen und wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 4 Monate liegen. Eine Erhöhung im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei einzelnen oder aller der vorgenannten Faktoren durch eine Kostenreduzierung bei anderen der genannten Faktoren in Bezug auf die Gesamtkostenbelastung für die Lieferung aufgehoben wird (Saldierung). Reduzieren sich vorgenannte Kostenfaktoren, ohne dass die Kostenreduzierung durch die Steigerung anderer der vorgenannten Kostenfaktoren ausgeglichen wird, ist die Kostenreduzierung im Rahmen einer Preissenkung an den Kunden weiterzugeben.

Liegt der neue Preis auf Grund unseres vorgenannten Preisanpassungsrechtes 20% oder mehr über dem ursprünglichen Preis, so ist der Kunde zum Rücktritt von noch nicht vollständig erfüllten Verträgen für den noch nicht erfüllten Teil berechtigt. Er kann dieses Recht jedoch nur unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend machen.

9.9 Tragen wir ausnahmsweise vertragsgemäß die Frachtkosten, so trägt der Kunde die Mehrkosten, die sich aus Tariferhöhungen der Frachtsätze nach Vertragsschluss ergeben.

9.10 Vereinbarte Zahlungsfristen laufen vom Tag der Lieferung.

9.11 Mit Eintritt des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem bei Fälligkeit der Zahlungsforderung jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

9.12 Bei vereinbarter Überweisung gilt als Tag der Zahlung das Datum des Geldeinganges bei uns oder der Gutschrift auf unserem Konto bzw. auf dem Konto der von uns spezifizierten Zahlstelle.

9.13 Ein Zahlungsverzug des Kunden bewirkt die sofortige Fälligkeit aller unserer Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Ohne Rücksicht auf Stundungsabreden, Wechsellauf- und Ratenzahlungsvereinbarungen sind in diesem Fall sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber unverzüglich zur Zahlung fällig.

9.14 Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt oder erkennbar, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen oder die Belieferung einzustellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung einer Bankbürgschaft eines deutschen, dem Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Kreditinstitutes zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung von solchen Sicherheiten - unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte - vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.

9.15 Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt entsprechend, wenn der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch im Synallagma (also im Gegenseitigkeitsverhältnis zweier Leistungen beim mit uns geschlossenen Vertrag) mit dem unsrigen Anspruch steht und die Verletzung einer Hauptleistungspflicht durch uns betrifft.

9.16 Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur insoweit ausgeübt werden, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9.17 Eingehende Zahlungen werden zunächst zur Tilgung der Kosten, dann der Zinsen und schließlich der Hauptforderungen nach ihrem Alter verwendet.

Eine entgegenstehende Bestimmung des Kunden bei der Zahlung ist unbeachtlich.

9.18 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung, gleichgültig auf wel­chem Wege sie geleistet wird, ist ausschließlich der Tag der Bu­chung auf unserem Konto maßgebend. Bei Scheckzahlungen ist der Tag der Wertstellung maßgeblich. Zahlungen des Kunden müssen porto- und spesenfrei zu unseren Gunsten geleistet werden.

9.19 Wir sind zur uneingeschränkten Abtretung aller Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden berechtigt.

10. Eigentumsvorbehalt, Pfändungen

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor (nachstehend insgesamt "Vorbehaltsware"), bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch für einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist.

10.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.

10.3 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Produkte im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.

10.4 Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Er darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen, oder die Vorausabtretung der Forderung zunichtemachen. Im Falle der Veräußerung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen.

10.5 Der Kunde bleibt zur Einbeziehung der an uns abgetretenen Forderung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns unverzüglich die zur Einziehung abgetretener Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen vollständig zu geben und, sofern wir dies nicht selbst tun, seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an uns zu unterrichten.

10.6 Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen sich zu seinen Gunsten ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderung aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht.

10.7 Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten oder zu liefernden Produkten bereits an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echtem oder unechtem Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer unsere derzeitigen oder künftigen Sicherungsrechte gemäß Ziff. 10 beeinträchtigt werden können, hat er uns dies unverzüglich schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter Produkte zu verlangen. Gleiches gilt im Falle eines echten Factorings, wenn der Kunde nach dem Vertrag mit dem Factor nicht frei über den Kaufpreis der Forderung verfügen kann.

10.8 Bei kundenseitig verschuldetem vertragswidrigem Handeln, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Rücktritt vom Vertrag zur Rücknahme aller Vorbehaltswaren berechtigt. Der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet. Zur Feststellung des Bestandes der von uns gelieferten Ware dürfen wir jederzeit zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden betreten. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretener Forderung hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

10.9 Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

10.10 Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller, ohne uns jedoch zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Netto-Rechnungsbetrages unserer Ware zu den Netto-Rechnungsbeträgen der anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde uns schon jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Auf unser Verlangen ist der Kunde jederzeit verpflichtet, uns die zur Verfolgung unserer Eigentums- oder Miteigentumsrechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

10.11 Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des vorstehend genannten Eigentumsvorbehalts oder der dort bezeichneten sonstigen Rechte unsererseits seitens des Kunden bestimmte Maßnahmen und/oder Erklärungen erforderlich, so hat der Kunde uns hierauf schriftlich oder in Textform hinzuweisen und solche Maßnahmen und/oder Erklärungen auf seine Kosten unverzüglich durchzuführen bzw. abzugeben. Wir werden hieran im erforderlichen Umfang mitwirken. Lässt das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber uns, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so können wir alle Rechte dieser Art nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) ausüben. Soweit eine gleichwertige Sicherung der Ansprüche von uns gegen den Kunden dadurch nicht erreicht wird, ist der Kunde verpflichtet, uns auf seine Kosten unverzüglich andere handelsübliche Sicherheiten an der gelieferten Ware nach unserem billigen Ermessen (§ 315 BGB) zu verschaffen.

10.12 Bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen Dritter hieran, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde uns für den uns entstehenden Ausfall.

11. Haftungsausschluss/-begrenzung

11.1 Wir haften vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

11.2 Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Ziff. 11.1 gilt nicht,

- für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;

- für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf;

- im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;

- soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko nach § 276 BGB übernommen haben;

- bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

11.3 Im Falle, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall vorstehender Ziff. 11.2, dort 4, 5 und 6 Spiegelstrich vorliegt, haften wir auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

11.4 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehenden Ziff. 11.1 bis 11.3 und Ziff. 11.5 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten unserer Organe, unserer leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie unseren Subunternehmern.

11.5 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, sowie im Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklichen übernommenen Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB beruht, oder im Falle, dass gesetzlich zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt, z.B. im Falle des Produkthaftungsgesetzes.

11.6 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht

12.1 Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist mit Ausnahme des Falles der Übernahme einer Bringschuld oder anderweitiger Vereinbarung der Sitz unserer Gesellschaft.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist - soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist - der Sitz unserer Gesellschaft. Diese Zuständigkeitsregelung der Sätze 1 und 2 gilt klarstellungshalber auch für solche Sachverhalte zwischen uns und dem Besteller, die zu außervertraglichen Ansprüchen im Sinne der EG VO Nr. 864 / 2007 führen können.  Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

12.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG). Es wird ausdrücklich klargestellt, dass diese Rechtswahl auch als eine solche im Sinne von Art. 14 Abs. 1 b) EG VO Nr. 864 / 2007 zu verstehen ist und somit auch für außervertragliche Ansprüche im Sinne dieser Verordnung gelten soll. Ist im Einzelfall zwingend ausländisches Recht anzuwenden, sind unsere AGB so auszulegen, dass der mit ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck weitest möglich gewahrt wird.

13. Schutzrechte, Lizenz

13.1 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind wir lediglich verpflichtet, die Lieferung in der Bundesrepublik Deutschland frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen.

Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns an den Kunden gelieferten Produkten berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziff. 8.6 bestimmten Frist wie folgt:

- Wir werden nach unserer Wahl zunächst versuchen, auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht für den Kunden zu erwirken oder den Liefergegenstand unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Eigenschaften so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht möglich, oder lehnen wir dies ab, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Rechte zu, die sich jedoch nach Modifikation durch den Vertrag und diese Allgemeinen Liefer- und Auftragsbedingungen richten.

- Dem Kunden stehen nur dann Rechte uns gegenüber für den Fall einer Schutzrechtsverletzung durch unsere Liefergegenstände zu, wenn er uns über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich oder in Textform verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.

- Stellt der Kunde die Nutzung der Produkte aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

- Wird der Kunde infolge der Benutzung der von uns gelieferten Produkte von Dritten wegen Schutzrechtsverletzungen angegriffen, so verpflichtet sich der Kunde, uns hiervon unverzüglich zu unterrichten und uns Gelegenheit zu geben, sich an einem eventuellen Rechtsstreit zu beteiligen. Der Kunde hat uns bei der Führung eines solchen Rechtsstreits in jeder Hinsicht zu unterstützen. Der Kunde hat Handlungen zu unterlassen, die unsere Rechtsposition beeinträchtigen könnten.

13.2 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung des Liefergegenstandes, oder dadurch verursacht wird, dass die Produkte vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt werden, die nicht der bestimmungsgemäßen Nutzung entsprechen, soweit die Schutzrechtsverletzung hierauf beruht.

13.3 Der Kunde erhält bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Vertragspflichten das Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Leistungen.

Sämtliche Urheber-, Patent- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte verbleiben bei uns, sofern nicht ausdrücklich und etwas anderes vereinbart ist.

Soweit bei uns im Rahmen der Vertragsdurchführung schutzrechtsfähige Erfindungen entstehen, werden wir dem Kunden hieran ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zu wirtschaftlich bevorzugten Bedingungen einräumen. Das Recht des Kunden auf Erhalt aller erfindungsgegenständlichen Rechten für den Fall, in dem die Herbeiführung der Erfindung eine Hauptvertragspflicht unsererseits ist, bleibt unberührt.

14. Rücknahme / Exportkontrolle / Produktzulassung / Einfuhrbestimmungen

14.1 Die gelieferte Ware ist mangels abweichender vertraglicher Vereinbarungen mit dem Kunden zum erstmaligen Inverkehrbringen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder bei Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ins vom Kunden mit uns vereinbarte Land der Erstauslieferung (Erstlieferland) bestimmt.

14.2 Wir weisen den Kunden darauf hin, dass für die Verbringung/Ausfuhr von Gütern (Waren, Software, Technologie) sowie für die Erbringung von Dienstleistungen mit grenzüberschreitendem Bezug zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung das europäische und deutsche Außenwirtschaftsrecht Anwendung findet und die einzelnen Lieferungen sowie technischen Dienstleistungen export-kontrollrechtlichen Beschränkungen und Verboten unterliegen können. Dies gilt insbesondere für sog. Rüstungs- und Dual-use-Güter. Darüber hinaus bestehen europäische und andere weltweite nationale Embargovorschriften gegen bestimmte Länder und Personen, Unternehmen und Organisationen, die Lieferung, Bereitstellung, Verbringung, Ausfuhr oder Verkauf von Gütern sowie die Durchführung von Dienstleistungen verbieten oder unter Genehmigungsvorbehalt stellen können. Für die grenzüberschreitende Lieferung bzw. Bereitstellung sind daher durch uns ggf. behördliche Genehmigungen oder sonstige Bescheinigungen einzuholen. Nähere Rechte und Pflichten in diesem Zusammenhang regeln jeweils die nachfolgenden Bestimmungen. Für bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit US-Gütern oder anderem US-Kodex kann zudem aufgrund extraterritorialer Wirkung das US-(Re-) Exportrecht greifen und zu Verboten oder Genehmigungspflichten führen, die wir zu beachten und umzusetzen haben, um nicht unsererseits von US-Behörden sanktioniert zu werden.

14.3 Der Kunde ist selbst verpflichtet, das Vorliegen und das Einhalten von Export- und Importkontrollvorschriften für den Liefergenstand und die Aus- und Einfuhr desselben zu prüfen und die für diese Güter einschlägigen Ausfuhrvorschriften und Embargos, insbesondere der Europäischen Union (EU), Deutschlands beziehungsweise anderer EU-Mitgliedsstaaten sowie gegebenenfalls des vereinigten Königreiches, der USA oder asiatischer oder arabischer Länder und aller betroffener Drittländer, strikt zu beachten, soweit er die von uns gelieferten Produkte ausführt, oder durch uns ausführen lässt.

14.4 Die grenzüberschreitende Rücksendung von Waren, Mustern, Werkzeugen, Software, Material und auch Technologie auch in Form von Zeichnungen, Anleitungen, Daten etc. an den Kunden kann im Einzelfall ebenfalls den außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen unterliegen und von behördlichen Genehmigungsverfahren abhängig sein. Der Kunde gewährleistet, dass vor der Verbringung der von uns an ihn gelieferten Produkte und deren Bestandteile und/oder Zubehör in ein anderes als das mit uns vereinbarte Erstlieferland durch ihn die erforderlichen nationalen Produktzulassungen oder Produktregistrierungen rechtzeitig eingeholt werden und dass die im nationalen Recht des betroffenen Landes verankerten Vorgaben zur Bereitstellung der Anwenderinformationen in der Landessprache und auch alle Einfuhrbestimmungen sowie Exportkontrollvorschriften, erfüllt sind.

14.5 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung kann die Freigabe bzw. Erteilung von Ausfuhr- oder Verbringungsgenehmigungen oder anderweitigen außenwirtschaftsrechtlichen Bescheinigungen durch die zuständigen Behörden voraussetzen.

Sind wir an der rechtzeitigen Lieferung aufgrund der Dauer der notwendigen und ordnungsgemäßen Durchführung eines zoll- oder außenwirtschaftsrechtlichen Antrags-, Genehmigungs-, oder Prüfungsverfahrens ohne unser Verschulden gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen um die Dauer der durch dieses behördliche Verfahren bedingten Verzögerung. Für die genannten Verfahren seitens der Behörden kann eine feste Dauer von uns nicht generell angegeben werden. Über derartige Verfahren sowie Umstände und Maßnahmen im Einzelfall werden wir den Kunden unverzüglich unterrichten. Schadensersatzansprüche des Kunden für unverschuldete Verzögerungen aus diesem Grund sind uns gegenüber ausgeschlossen, soweit wir nicht vertraglich eine Garantiehaftung gegenüber dem Kunden übernommen haben.

14.6 Der Kunde ist verpflichtet, uns rechtzeitige und vollständige Informationen über die Endverwendung und den ggf. gegenüber den ersten Verlautbarungen uns gegenüber benannten abweichenden Endverwender der zu liefernden Güter bzw. der zu erbringenden Dienstleistung unverzüglich nach Vertragsschluss in Schrift- oder Textform wahrheitsgemäß zu übermitteln. Eine etwaige Lieferfrist oder Leistungsfrist beginnt nicht vorher zu laufen. Hierzu gehört insbesondere, etwaig erforderliche Endverbleibsdokumente (sog. EUCs) auszustellen und im Original an uns zu übermitteln, um den Endverbleib und den Verwendungszweck der Güter bzw. Dienstleistungen zu prüfen und gegenüber der zuständigen Behörde für Zoll- und Ausfuhrkontrollzwecke nachzuweisen. Ergeben sich aus den vorgenannten Dokumenten potentielle Verstöße gegen Exportverbote oder Embargoregelungen, sind wir zum entschädigungslosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

14.7 Etwaige Reexportauflagen aus uns gegenüber durch die zuständigen Behörden oder Gerichte erteilten Genehmigungen ist durch den Kunden unbedingt Folge zu leisten. Dieser hat seine Abnehmer entsprechend vertraglich zu verpflichten und uns dies auf Anforderung nachzuweisen. Über Umfang und Reichweite derartiger, uns erteilter Auflagen werden wir dem Kunden spätestens mit der Lieferung Mitteilung machen.

14.8 Werden uns oder bereits unseren Lieferanten die ggf. erforderlichen Ausfuhr- bzw. Verbringungsgenehmigungen oder anderweitigen notwendigen Freigaben von den zuständigen Behörden ohne unser Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig erteilt, oder stehen ohne unser Verschulden sonstige Hindernisse aufgrund der von uns als Ausführer bzw. Verbringer oder von unseren Lieferanten nach für sie anwendbarem Recht zu beachtenden zoll-, außenwirtschafts- und embargorechtlichen Vorschriften der Erfüllung des Vertrags bzw. der Lieferung ganz oder teilweise entgegen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag bzw. von der einzelnen Liefer- bzw. Dienstleistungsverpflichtung zurückzutreten, soweit wir nicht für deren Beibringung eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung ausdrücklich übernommen haben.

Dies gilt auch, wenn ohne unser Verschulden erst zwischen Vertragsschluss und der Lieferung bzw. der Durchführung der Dienstleistung sowie bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten entsprechende exportkontroll- und embargorechtliche Hindernisse – z.B. durch Änderung der Rechtslage – entstehen und die Durchführung der Lieferung bzw. Dienstleistung vorübergehend oder endgültig unmöglich machen. Dies kann etwa der Fall sein, weil uns oder unseren Lieferanten erteilte Ausfuhr- bzw. Verbringungsgenehmigungen oder anderweitige außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungen oder Freigaben von den zuständigen Behörden ohne unser Verschulden widerrufen werden oder sonstige rechtliche Hindernisse aufgrund zu beachtender zoll-, außenwirtschafts- und embargorechtlicher Vorschriften der Erfüllung des Vertrags bzw. der Lieferung oder Dienstleistung ohne unser Verschulden entgegenstehen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus diesem Grund sind ausgeschlossen, soweit wir nicht für die Beibringung der vorgenannten Genehmigungen bzw. Dokumente eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung ausdrücklich übernommen haben.

14.9 Der Kunde wird insbesondere prüfen und gewährleisten, und uns auf Aufforderung nachweisen, dass

- die überlassenen Produkte nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind;

- keine Unternehmen und Personen, die in der US-Denied Persons List (DPL) genannt sind, mit US-Ursprungswaren, US-Software und US-Technologie beliefert werden;

- keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List oder US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne einschlägige Genehmigung mit US-Ursprungserzeugnissen beliefert werden;

- keine Unternehmen und Personen beliefert werden, die in der Liste der Specially Designated Terrorists, Foreign Terrorist Organizations, Specially Designated Global Terrorists oder der Terroristenliste der EU oder anderer einschlägiger Negativlisten für Exportkontrolle genannt werden;

- keine militärischen Empfänger mit den von uns gelieferten Produkten beliefert werden;

- keine Empfänger beliefert werden, bei denen ein Verstoß gegen sonstige Exportkontrollvorschriften, insbesondere der EU oder der ASEAN-Staaten vorliegt;

- alle Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen oder nationalen Behörden des jeweiligen Ursprungslandes der Lieferung beachtet werden.

14.10 Der Kunde verpflichtet sich wiederum seinen Abnehmern für die von uns geleiferte Ware diese Verpflichtung nachzuweisen und uns dies auf Anforderung nachzuweisen.

14.11 Der Zugriff auf und die Nutzung und/oder die Ausfuhr von uns gelieferten Güter darf nur dann erfolgen, wenn die oben genannten Prüfungen und Sicherstellungen durch den Kunden erfolgt sind; anderenfalls hat der Kunde die beabsichtigte Ausfuhr zu unterlassen und sind wir nicht zur Leistung verpflichtet.

14.12 Der Kunde verpflichtet sich, bei Weitergabe der von uns gelieferten Güter an Dritte diese Dritten in gleicher Weise wie der Kunde in den Ziff. 14.1.- 14.11 zu verpflichten und über die Notwendigkeit der Einhaltung solcher Rechtsvorschriften zu unterrichten.

14.13 Der Kunde gewährleistet zudem bei vereinbarter Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf seine Kosten, dass hinsichtlich der von uns zu liefernden Ware alle nationalen Einfuhrbestimmungen des Erstlieferlandes vollständig und zeitgerecht ohne Kostenlast für uns erfüllt sind.

14.14 Der Kunde stellt uns von allen Schäden und nachgewiesenen, üblichen und angemessenen Aufwänden frei, die aus der schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten gem. Ziff. 14.1 – 14.13 resultieren. Ausgenommen sind die Kosten für eigene Mitarbeiter. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt.

15. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens / Incoterms / Schriftform / Salvatorische Klausel

15.1 Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Kunden oder dessen trotz Abmahnung nicht auf Zurückbehaltungsrechten oder sonstigen Rechten beruhende Zahlungseinstellung berechtigen uns, für den Fall, dass sich der Kunde uns gegenüber zu diesem Zeitpunkt im Zustand einer Pflichtverletzung befindet, jederzeit von dem Vertrag zurückzutreten, soweit der Kunde zu diesem Zeitpunkt eine Vertragspflichtverletzung begeht oder die Vertragserfüllung von der vorherigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung abhängig zu machen. Bei Dauerschuldverhältnissen sind wir anstelle des Rücktritts zur fristlosen Kündigung berechtigt. § 314 BGB bleibt unberührt. Ist die Lieferung der Kaufsache oder unsere Leistung bereits erfolgt, so wird die Gegenleistung in den vorgenannten Fällen sofort fällig. Wir sind auch berechtigt, die Kaufsache in den vorgenannten Fällen zurückzufordern und bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zurückzuhalten.

15.2 Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS 2020.

15.3 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Der Vorrang der Individualabrede in schriftlicher, textlicher oder mündlicher Form (§ 305b BGB) bleibt unberührt.

15.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus Gründen des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Regelungen.

Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht die Durchführung des Vertrages - auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen - für eine Partei eine unzumutbare Härte (§ 306 III BGB) darstellen würde. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

Entgegen einem etwaigen Grundsatz, wonach eine Salvatorische Erhaltensklausel grundsätzlich lediglich die Beweislast umkehren soll, soll die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrecht erhalten bleiben und damit § 139 BGB insgesamt abbedungen werden.

Die Parteien werden die aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB unwirksame/ nichtige/ undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/ nichtigen/ undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht. § 139 BGB (Teilnichtigkeit) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.

Hinweis:

Gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass die Vertragsabwicklung in unserem Unternehmen über eine EDV-Anlage geführt wird und wir in diesem Zusammenhang auch die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen Daten speichern.

Juni 2023

1. Scope, general

1.1 These General Terms and Conditions of Contracts, Delivery and Services apply exclusively to companies within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB) i.e. natural persons or legal entities that purchase the goods or service for commercial or professional use.

1.2 The terms and conditions set forth below (General Terms and Conditions) apply exclusively to business relations with our customers, also with respect to information and advice. Where our General Terms and Conditions are implemented in business with a customer, they shall also apply to all further business relations between the customer and ourselves unless otherwise expressly agreed.

Differing general terms and conditions of the buyer and/or ordering party - hereinafter referred to as “customer/s” - shall only apply if and to the extent that we expressly acknowledge them in writing; otherwise they shall be rejected. Our silence regarding such differing general terms and conditions shall not be deemed in particular to be acknowledgement or consent, and this shall also apply to future contracts.

Our General Terms and Conditions shall apply in place of any general terms and conditions of the customer, especially terms and conditions of purchase of the customer, even if, according to such terms and conditions of purchase, acceptance of an order is deemed to be the unconditional acknowledgement of the terms and conditions of purchase, or we deliver, after the customer has indicated the validity of its general terms and conditions of purchase, unless we have expressly waived the validity of our General Terms and Conditions vis-à-vis the customer. Exclusion of the customer’s general terms and conditions shall also apply if the general terms and conditions do not include a separate provision on individual regulatory points of our General Terms and Conditions. By accepting our order confirmation or the contractual service, the customer expressly acknowledges that it waives its legal objection derived from the terms and conditions of purchase that our General Terms and Conditions do not apply.

1.3 If framework contracts or other contracts have been concluded with our customers, these shall take precedence. They shall be supplemented there by these General Terms and Conditions unless more specific stipulations are agreed.

1.4 If claims for damages are specified below, this shall in the same way also mean claims for the reimbursement of expenses within the meaning of Section 284 BGB.

2. Information / Advice / Properties of the products and services / Cooperation of the customer

2.1 Information and explanations regarding our products and services provided by ourselves or our distributors shall be provided solely on the basis of our experience to date. They do not constitute any agreements on properties or guarantees whatsoever in relation to our products. Values specified in this context shall be deemed average values of our products.

2.2 Product specifications agreed with the customer conclusively determine the properties owed. Further properties of the delivery item or our service affected by this shall not be owed.

2.3 If we provide operating instructions, these shall be drawn up with the care customary in the industry but do not release our customers from the obligation to check the products carefully regarding their suitability for the purpose intended by the customers. The same applies to information on our part regarding import and/or approval regulations.

Unless otherwise agreed, the customer shall be obliged on its own responsibility in any case to check whether our products and/or services can be used for the purpose intended by the customer.

2.4 We only assume an obligation to provide advice expressly on the basis of a separate, written consultancy agreement.

2.5 A no-fault guarantee shall only be deemed to have been assumed by us if we have designated a property and/or outcome of performance in writing as “guaranteed by law”.

2.6 We shall assume no liability for the usability and/or eligibility for registration and/or marketability of our products or services for the customer’s intended purpose other than liability prescribed by law unless we have expressly agreed otherwise with the customer. This shall not affect the stipulation in para. 11.

2.7 The customer shall be obliged to provide us with all information and data required to perform in due time and in full as a material obligation to cooperate.

3. Specimens / Documents and data provided / Samples / Estimates of cost

3.1 Properties of specimens resp. samples shall only become an integral part of the contract if this was expressly agreed. The customer is not authorised to exploit and pass on samples.

Where goods are sold by us to the customer based on a sample, deviations herefrom in the goods supplied shall be admissible and shall not give cause for complaints and claims against us, unless otherwise agreed, if they do not have a sustained impact on the normally intended use of the goods supplied and the goods supplied comply with any specifications agreed.

3.2 We shall retain all title and copyright to samples, illustrations, images, photos, drawings, data, estimates of cost and other documents about our products and services disclosed or provided to the customer. The customer undertakes not to make the samples, data, photos and/or documents specified in the above sentence available to third parties unless we give our explicit consent. The customer shall return them to us immediately on request if an order based on them has not been placed with us. This shall also apply if entitlement to retain the above-mentioned items and/or data is not otherwise contractually stipulated for the benefit of the customer.

The stipulations in sentences 1 and 2 shall apply accordingly to the customer’s documents, drawings or data. We may, however, make them available to such third parties, to whom we are allowed to transfer deliveries and / or services under the contract with the customer or whom we use as vicarious agents or suppliers.

4. Conclusion of contracts / Scope of delivery and service / Procurement risk and guarantee

4.1 Our quotations are subject to change unless they are expressly designated as binding or expressly contain binding commitments or their binding nature was otherwise expressly agreed. They are requests for purchase orders by customers and not a binding quotation on our part.

The customer shall be bound by its purchase order as a contract application for 14 calendar days - in the case of electronic purchase orders 5 working days (in each case at our registered office) - after our receipt of the purchase order unless the customer must also regularly expect later acceptance by us (Section 147 BGB). This shall also apply to reorders of the customer.

4.2 A contract is created - also in day-to-day business - only when we confirm the customer's purchase order by order confirmation in writing or text form (i.e. also by telefax or email). An order confirmation shall only apply subject to the proviso that payment arrears of the customer still outstanding are settled and that any credit assessment of the customer undertaken by us does not disclose any negative information.

Where delivery is made or a service provided within the period by which the customer is bound by the quotation, our order confirmation can be replaced by our delivery, whereby the date of shipment of the delivery shall be decisive.

4.3 In the event of call orders or acceptance delays caused by the customer, we shall have the right to procure the material for the entire order and to manufacture the total order quantity immediately resp. to stock up with the total order quantity. After the order is placed, any change requests from the customer can, therefore, no longer be considered unless this has been expressly agreed with us.

4.4 The customer must notify us in writing in due time prior to conclusion of the contract of any special requirements of our products. Such notification shall not, however, extend our contractual obligations and liability.

4.5 Unless otherwise expressly agreed, we shall only be obliged to supply the ordered products as goods which are marketable and eligible for approval in the European Union.

4.6 By way of derogation from Section 434 BGB, the delivery item supplied by us shall be free of material defects if it has the properties agreed in the specification as provided in the contract, in the absence of such the properties listed by us in the technical data sheet at the time of conclusion of the contract and has the suitability required under the contract. Section 434 (2) No 3 and (3) No 4 (accessories and instructions) and Section 434 (3) No 2 (b) (properties from public statements and advertising) as well as Section 434 (3), last paragraph, (seller not being bound by public statements) shall remain unaffected. Further properties of the delivery item, especially (i) customary quality that the buyer can expect of items of this nature, (ii) suitability for the customary use, (iii) quality of a specimen or sample, shall not be owed by us in the absence of express agreement to the contrary.

4.7 We shall only be obliged to deliver from our own stock (obligation to deliver from stock).

4.8 The assumption of a no-fault procurement risk equivalent to a guarantee within the meaning of Section 276 BGB or a procurement guarantee is not based solely on our obligation to deliver an item which is defined solely by its class.

4.9 We shall only assume such a procurement risk within the meaning of Section 276 BGB by virtue of an express, separate agreement stating “we assume the procurement risk…”.

4.10 If there is a delay in acceptance of the products or in their shipment or the acceptance of our service is delayed for a reason for which the customer is responsible, we shall have the right, after the setting and expiry of a period of grace of 14 calendar days, at our option to request immediate payment of the remuneration, or to rescind the contract or refuse performance and request damages in lieu of full performance. The period must be given in writing or text form. We do not have to refer again in this to our rights under this clause.

In the event of our requesting damages as stipulated above, the damages to be paid shall amount to 20 % of the net delivery price in the case of purchase contracts or 20 % of the agreed net remuneration in the case of service contracts. The right is reserved for the customer to prove substantially lower damage (more than 10 % lower). There is no connection between the reversal of the burden of proof and the foregoing stipulations.

4.11 If the shipment is delayed at the customer’s request or for reasons, for which the customer is responsible, we shall have the right to store the goods, beginning upon expiry of the reasonable period set in writing or text form in the notice that the goods are ready for shipment, at the customer’s risk of loss and deterioration of the goods, and to invoice the costs incurred for this at 0.5 % of the net invoice amount of the stored goods for each full week or part thereof. The stored goods shall only be insured at the customer’s specific request. This shall not affect the assertion of further rights. The right is reserved for the customer to prove that substantially lower costs (more than 10 % lower) have been incurred.

Furthermore, we shall have the right, after the foregoing period expires according to sentence 1 of para. 4.8, to dispose otherwise of the contractual goods, and to make a new delivery to the customer after a reasonable period (= original delivery period plus 7 calendar days scheduling period).

4.12 If an order or call for delivery is delayed by the customer, we shall have the right to postpone the delivery by the same period as the customer is behind schedule plus a scheduling period of 4 working days at the place of our registered office.

If a purchase on call is concluded, we must receive the customer’s individual calls, unless otherwise agreed, at least 6 weeks prior to the requested delivery date, unless a shorter call or delivery period was expressly agreed, otherwise the customer shall be in default in acceptance. Unless expressly agreed to the contrary, the customer shall be obliged to accept the purchased goods in full within one year of receipt of the order confirmation. If the calls are not made in due time, we shall have the right to remind the customer of the calls and their planning and to set a period of grace for making calls and planning of 14 calendar days which must provide for acceptance within 4 weeks of receipt of our request. If the period expires without effect, we shall have the right to rescind the contract or to request damages in lieu of performance. In doing so, we do not have to refer again to the rights under this clause. Para. 4.10 (2) shall apply accordingly.

4.13 Unless otherwise expressly agreed in writing or text form or if we are subject to different mandatory legal provisions, we shall only be required to provide user information for our products and a product label in German or, at our option, in English.

4.14 We reserve the right to change the specification of the goods to be delivered in so far as this is necessary to comply with legal requirements, provided that such change does not cause any deterioration in terms of quality and usability for the usual purpose, and, if suitability for a specific purpose was agreed, for that purpose. If this is not possible, the contract shall be accordingly adjusted. If this is not possible or is objectively unreasonable for a party, e.g. because the customer can no longer use the product as a result of the change or a change cannot be implemented with our production capacities or sources of supply, both parties shall have the right without compensation to rescind the part of the contract not yet fulfilled.

4.15 We shall have the right to make excess or short deliveries of up to 5 % of the agreed delivery quantity.

4.16 Furthermore, we shall have the right to supply products with deviations customary in the trade in terms of quality, dimensions, weight, colour and equipment. Such goods shall be deemed to comply with the contract.

5. Delivery / Place of performance / Delivery time / Default in delivery / Packaging

5.1 Binding delivery dates and periods must be agreed expressly as binding. We shall make every endeavour to meet delivery dates and periods that are not binding or approximate (approx., about etc.).

Unless otherwise agreed, the place of our performance is Theodor-Heuss-Str. 18, 35440 Linden.

5.2 Periods for delivery and/or service shall begin with the customer's receipt of our order confirmation, in the absence thereof 5 calendar days after our receipt of the purchase order from the customer but not before all details about the execution of the order have been clarified and all other requirements to be fulfilled by the customer are met, in particular advance payments or securities agreed and cooperation required of the customer are made resp. provided in full. This shall apply accordingly to delivery dates and service dates. If the customer requests changes after placing the order, a new, reasonable delivery and/or service period shall begin when we confirm the change. Reasonable means a delivery period which corresponds to the originally remaining delivery period plus the period of change negotiations and a scheduling period of 14 calendar days.

5.3 Deliveries may be made and/or services provided prior to expiry of the time for delivery/service. The date of delivery for obligations to be performed at our place of business shall be deemed the date on which the products are reported ready for shipment, otherwise the date on which the products are sent. The date of delivery for obligations to be performed at the customer’s place of business shall be deemed the date of delivery at the agreed place of delivery.

We have the right to make partial deliveries within the delivery period if the partial delivery can be used by the customer within the scope of the intended use under the contract, the delivery of the remaining ordered goods is assured and the customer incurs no significant additional expenditure or extra costs as a result, unless we agree to assume such costs. Additional expenditure is significant if it exceeds 5 % of the net remuneration for the performance owed under the contract.

5.4 If we default in delivery, the customer must first set us a reasonable period of grace for performance of at least 14 calendar days. If this elapses without result, damage claims for breach of duty, for whatever reason, shall exist only as stipulated in para. 11.

5.5 We shall not be in default as long as the customer is in default in fulfilling obligations towards us; this shall also include obligations under other contracts.

5.6 We shall not be obliged to deliver as long as the means of transport to be provided by the customer is not available unless we have undertaken by way of exception to provide the means of transport, or it has been agreed that the obligation is to be performed at the customer’s place of business. However, we shall have the right, where the shipping order or call order can be carried out, to arrange delivery with our own means of transport or hired means of transport. In this case, the goods shall be transported at the customer’s risk.

5.7 If no collection date, which we have to confirm for it to be binding, is given when the purchase order is placed resp. acceptance does not take place on the agreed collection date, we shall at our option ship the contractual goods with a carrier instructed by us or we shall store the contractual goods at the customer’s expense. We shall invoice the customer additionally for packaging, transport and insurance costs incurred (the latter if transport insurance was agreed) when the goods are shipped.

If the goods are stored, the customer shall pay a storage lump sum of 0.5 % of the net remuneration for each week for the stored goods. The right is reserved for the customer to prove that substantially lower costs (more than 10 % lower) have been incurred.

6. Force majeure / Delivery subject to availability

6.1 If we do not receive deliveries or services from our sub-contractors for us to provide a delivery or service which is due from us under the contract, despite proper and adequate stocking prior to conclusion of the contract with the customer in terms of quantity and quality under our delivery or service agreement with the customer i.e. in such a way that, upon fulfilment of the supplier obligation towards ourselves, we can fulfil the contract with the customer according to the nature of the goods, quantity of the goods and delivery time and/or service (congruent stocking) or they are incorrect or not in due time for reasons for which we are not responsible or events of force majeure occur of significant duration (i.e. of longer than 14 calendar days), we shall notify our customer immediately in writing or text form. In such case, we shall have the right to postpone the delivery for the duration of the obstruction, or to rescind the contract in whole or in part for the part not yet fulfilled if we have met our foregoing duty to provide information and have not assumed a procurement risk or a guarantee of delivery. Events of force majeure are strikes (also internally initiated), lockouts, official intervention, energy shortages and shortages of raw materials, transport bottlenecks or obstructions through no fault of our own, pandemics and epidemics, company obstructions through no fault of our own, e.g. due to fire, water and damage to machinery, and any other obstructions which, when considered objectively, were not culpably caused by us. Together with the above-mentioned exemption from performance, the obligation on our part to pay penalties, damages or reimburse expenses due to performance not being provided or not being provided according to the contract shall also cease to apply.

6.2 If a delivery date or a delivery period is agreed with binding force and the agreed delivery date or the agreed delivery period is exceeded due to events according to para. 6.1, the customer shall have the right, after a reasonable period of grace has elapsed without result, to rescind the contract for the part not yet fulfilled. The customer shall have no further claims, especially claims for damages, in such case.

6.3 The above provision according to para. 6.2 shall apply accordingly if, for the reasons stated in para. 6.1, also without contractual agreement of a fixed delivery date, the customer cannot be objectively expected to adhere further to the contract.

7. Shipment / Passing of risk / Acceptance

7.1 Unless otherwise agreed in writing, delivery shall be DAP Incoterms 2020. In the case of an obligation to be performed at our place of business and an obligation to be performed at our place of business where we must dispatch the goods, the goods shall be transported at the customer’s risk and expense.

7.2 Unless otherwise agreed, we reserve the right to choose the route and means of transport where shipment is agreed. We shall, however, endeavour to take the customer’s wishes into account with respect to the route and type of shipment without, however, the customer having a right to this. Any additional costs as a result, also where delivery freight paid is agreed, shall, like the transport and insurance costs, be borne by the customer.

If shipment is delayed with respect to the agreed date at the customer’s request or through the customer’s fault, we shall store the goods at the customer's expense and risk. Para. 5.7 (2) shall apply mutatis mutandis.

In such case, notice that the goods are ready for shipment shall be deemed equivalent to shipment.

7.3 The risk of accidental loss or accidental deterioration shall pass to the customer, where it has been agreed that the obligation is to be performed at our place of business, upon the products to be delivered being handed over to the customer, where it has been agreed that the obligation is to be performed at our place of business with our having to dispatch the goods, upon the goods being handed over to the forwarding agent, carrier or firms otherwise entrusted with the shipment but at the latest when the products leave our works, our warehouse, our branch or the manufacturer’s works. The foregoing shall also apply if an agreed partial delivery is carried out.

In the case of an agreed obligation to be performed at the customer’s place of business, the risk shall pass upon provision of the goods for unloading at the agreed place of delivery.

7.4 If a shipment is delayed because we assert our right of retention due to the customer's default in payment in whole or in part or due to another reason, for which the customer is responsible, the risk shall pass to the customer at the latest as of the date on which the notice is sent to the customer stating that the delivery is ready for shipment and/or the service can be performed.

8. Notice of defects / Breach of duty in the form of defective performance due to material defects (warranty)

8.1 The customer must give us notice of recognisable material defects in writing or text form immediately but at the latest 12 calendar days after collection, in the case of delivery ex works or storage location, otherwise after delivery. Notice of hidden material defects must be given to us in writing or text form immediately after they are detected but at the latest within the period of limitation in respect of warranty pursuant to para. 8.6. A notice of defects that fails to comply with requirements of time or form shall exclude any claim by the customer for breach of duty due to material defects. This shall not apply in the case of an intentional, grossly negligent or fraudulent act by us, in the event of injury to life, limb or health, or the assumption of a guarantee for the absence of defects or a procurement risk pursuant to Section 276 BGB or other mandatory statutory basis for liability and in the event of the right of recourse in the supply chain (Sections 478, 445a BGB).

8.2 The delivering transport operator must also be notified of any material defects recognisable on delivery and the recording of defects in written or text form by the transport operator must be arranged on site by the customer. Failure to have the delivering transport operator arrange the recording of the notice of defects in compliance with requirements of time or form shall exclude any claim by the customer for breach of duty due to material defects. This shall not apply in the case of a fraudulent, intentional or grossly negligent act by us, in the event of injury to life, limb or health, or the assumption of a procurement risk pursuant to Section 276 BGB, a guarantee for the absence of defects or liability according to a mandatory statutory basis for liability and in the event of the right of recourse in the supply chain (Sections 478, 445a BGB).

If defects in number and weight were already recognisable upon delivery by virtue of the foregoing obligations to inspect, the customer must make a complaint about these defects to the delivering transport operator upon receipt of the products, and have the complaint certified in writing or text form. Failure to give notice of defects in due time to the transport operator or failure by the transport company to issue a certificate in proper form shall also exclude any claim in this respect by the customer for breach of duty due to material defects. This shall not apply in the case of a fraudulent, an intentional, grossly negligent act by us, in the event of injury to life, limb or health, or the assumption of a guarantee for the absence of defects, the assumption of a procurement risk pursuant to Section 276 BGB or in the case of a mandatory statutory basis for liability and in the event of the right of recourse in the supply chain (Sections 478, 445a BGB).

8.3 When handling, processing, combining or mixing with other items begins, the products delivered shall be deemed approved by the customer according to the contract. This shall apply if the products are shipped on from their original destination unless this corresponds to the normal use of the delivered goods.

Before any of the above activities begin or the products delivered by us are otherwise used, the customer shall be obliged to clarify, through inspections that are appropriate in terms of method and scope, whether the delivered products are suitable for the purposes intended by the customer.

8.4 The customer must give notice in writing or in text form immediately of other breach of duty by us, setting a reasonable time limit for remedy, before asserting further rights, otherwise this shall cause the customer to forfeit the rights resulting therefrom. This shall not apply in the case of an intentional, grossly negligent or fraudulent act by us, in the event of injury to life, limb or health, or the assumption of a guarantee or a procurement risk pursuant to Section 276 BGB or in the case of a mandatory statutory basis for liability.

8.5 We shall remedy defects, for which the customer itself is responsible, and eliminate unjustified complaints on behalf of and at the expense of the customer, if the customer is a registered trader within the meaning of the Handelsgesetzbuch [German Commercial Code], without a separate order having to be placed by the customer.

8.6 The limitation period for claims arising from breach of duty due to defective performance in the form of material defects is 12 months, calculated from the date the risk passes (see para. 7.3), in the case of the customer’s refusal to take delivery or accept as of the date of the notice that the goods are available to be taken over. This shall not apply to damage claims resulting from a guarantee, the assumption of a procurement risk within the meaning of Section 276 BGB, claims for injury to life, limb or health, a fraudulent, intentional or grossly negligent act by us, or if in the cases of Sections 478 BGB (recourse in the supply chain), Section 438 (1) No 2 (construction of buildings and delivery of objects for buildings) and Section 634 a (1) No 2 BGB (building defects) or insofar as a longer period of limitation is otherwise mandatory by law. Section 305b BGB (precedence of an individual agreement in verbal, text or written form) shall remain unaffected. There is no connection between the reversal of the burden of proof and the foregoing stipulation.

8.7 If the customer or a third party rectifies the products supplied by us incorrectly and the defect is based on this, we shall not be liable for the resulting consequences. This shall also apply to any changes in the delivery item undertaken without our prior consent.

8.8 Further claims by the customer for or in connection with defects or consequential damages caused by a defect, for whatever reason, shall exist only subject to the provisions of para. 11.

8.9 Our warranty (claims for breach of duty due to defective performance in the case of material defects) and liability arising therefrom shall be excluded if defects and damages connected therewith cannot be proved to be due to defective material, defective design, defective execution or defective manufacturing materials, or, if to be provided, defective instructions on use. Warranty and liability arising therefrom due to breach of duty for defective performance in particualr shall be excluded with respect to the consequences of incorrect use, inappropriate storage conditions, and the consequences of chemical, electromagnetic, mechanical or electrolytic influences that do not correspond with standard influences provided for, which are inherent in the contract. The above shall not apply in the case of a fraudulent, grossly negligent or intentional act by us, or injury to life, limb or health, the assumption of a guarantee, a procurement risk pursuant to Section 276 BGB and/or liability according to a mandatory statutory basis for liability and in the event of the right of recourse in the supply chain (Sections 478, 445a BGB).

Any warranty and liability shall be excluded if the customer fails to observe the technical regulations or instructions for use stipulated by us in accordance with the contract concluded or our technical regulations or instructions for use specified in this respect if the defect is based on this.

8.10 Claims by the customer for expenses required for the purpose of supplementary performance, in particular transport, travel, labour and material costs, shall be excluded if the expenses increase because the delivery item has been subsequently brought to a location other than the customer’s delivery branch unless this complies with its intended use. Section 439 (3) BGB (seller bears the installation and dismantling costs for defective products) remains unaffected.

8.11 Claims based on defects shall not exist in the case of only a minor (i.e. hardly visible/perceptible) deviation from the agreed or customary quality or usability.

8.12 We give no warranty according to Sections 478, 445a BGB (recourse in the supply chain - recourse against suppliers) if the customer has treated or processed or otherwise changed the products supplied by us under the contract in so far as this does not correspond to the intended use of the products agreed under the contract.

9. Prices / Payment terms / Objection of uncertainty

9.1 All prices are ex works resp. ex warehouse, in principle quoted net in euros, and exclude packaging for shipment by sea or air, freight, postage and, if a transport insurance was agreed, insurance costs, value added tax (if incurred by law) which shall be borne by the customer at the legally valid rate when payment is due, any country-specific charges in the case of delivery to countries other than the Federal Republic of Germany, and customs duties and other fees and public charges for the delivery/service.

Delivery is carriage paid for the following:

- fittings and isolation valves:

    as of a net purchase price of € 500.--

- pipe deliveries: as of a net purchase price of € 2,500.--

Postal and express shipments are excluded, where the costs exceeding the normal package freight are charged to the customer. Otherwise freight and packaging costs incurred shall be charged to the customer.

9.2 Payment methods other than cash payment or bank transfer shall require separate, express agreement between ourselves and the ordering party. This shall apply in particular to the issue of cheques and bills of exchange.

9.3 If taxes or charges are incurred by the customer or ourselves on the performance provided by us (withholding tax), the customer shall indemnify us against such taxes and charges.

9.4 We shall have the right to issue partial invoices according to the progress of order processing and / or request payments on account corresponding to the progress of processing.

9.5 The purchase price in the case of an obligation to be performed at our place of business shall be due for payment upon receipt of notification that the goods are available; in the case of an obligation to be performed at our place of business with our having to dispatch the goods, upon the goods being handed over to the carrier; and, in the case of an obligation to be performed at the customer’s place of business, upon delivery of the goods. The customer shall have the right to cash discount of 3 % if and in so far as payment is made within 10 calendar days of payment falling due - receipt of the money on our account - and if the customer is not in arrears with the payment of other invoices.

9.6 If the customer pays in a currency other than euros, payment shall only be satisfied when the foreign currency payment corresponds to the agreed euro amount on the date of receipt of payment.

9.7 Services that are not an integral part of the agreed scope of delivery shall be charged, unless otherwise agreed, on the basis of our respectively valid general price lists.

9.8 We shall have the right accordingly to increase the remuneration unilaterally where material production costs and/or material costs and/or product procurement costs, wage and ancillary wage costs, social security contributions as well as energy costs and costs due to environmental charges and/or currency regulations and/or changes in customs duties and/or freight rates and/or public charges increase if these have a direct or indirect impact on the manufacturing costs of the goods or procurement costs or other above-mentioned costs of our contractually agreed services and if more than 4 months elapse between conclusion of the contract and delivery. An increase as mentioned above shall be excluded if the increase in costs for individual or all of the above-mentioned factors is set off by a reduction in costs for other of the mentioned factors with respect to the overall cost burden for the delivery (balancing). If the above-mentioned cost factors are reduced without the reduction in costs being set off against the increase in other of the above-mentioned cost factors, the reduction in costs shall be passed on to the customer through a price reduction.

If the new price based on our right to adjust prices as stated above is 20 % or higher than the original price, the customer shall have the right to rescind contracts not yet executed in full for the part not yet fulfilled. The customer can, however, assert this right only immediately after notification of the increased price.

9.9 If, according to the contract, we bear the freight charges by way of exception, the customer shall bear the additional costs arising from increases in freight rates after the contract was concluded.

9.10 Payment periods agreed shall run with effect from the date of delivery.

9.11 Once in default, default interest of 9 % above the respective base interest rate (Section 247 BGB) shall be charged when the claim for payment falls due. We reserve the right to assert damage in excess of this.

9.12 Where a bank transfer is agreed, the date payment is received by us or credited to our account resp. the account of the place of payment specified by us shall be deemed the payment date.

9.13 The customer’s default in payment shall cause all our claims for payment under the business relationship with the customer to become due immediately. Regardless of any agreements to defer payments, agreements on the term of bills of exchange and payment by instalment, all the customer’s liabilities due to us shall in this case become due for payment immediately.

9.14 If payment terms are not met or circumstances known or recognisable that, in our proper commercial judgment, give rise to justified doubts as to the customer's creditworthiness, also including such facts which existed when the contract was concluded but which were unknown to us or did not have to be known to us, we shall have the right, notwithstanding further legal rights in such cases, to cease further work on current orders or stop the delivery, and to request advance payments or the provision of a bank guarantee issued by a German credit institution participating in the Deposit Protection Fund, for deliveries still outstanding, and, after expiry of a reasonable period of grace for providing such securities without result, to rescind the contract with respect to the part not yet fulfilled, irrespective of other legal rights. The customer shall be obliged to reimburse us for all damages incurred by the non-execution of the contract.

9.15 The customer shall have a right of retention or right of set-off only with respect to those counterclaims that are not disputed or have been recognised by declaratory judgment. This shall apply mutatis mutandis if the counterclaim for set off is in the synallagma (i.e. in the relationship of reciprocity between two performances in the contract concluded with us) with our claim and concerns the violation of a main obligation by us.

9.16 The customer can exercise a right of retention only if its counterclaim is based on the same contractual relationship.

9.17 Incoming payments shall first be used to repay costs, then interest and finally the principal claims according to age.

Any determination to the contrary by the customer when making payment shall be disregarded.

9.18 Timeliness of payment, by whatever means it is made, shall be determined solely by the date on which it is credited to our account. The value date shall be decisive for cheque payments. Payments by the customer must be made for our benefit, all postage and charges paid.

9.19 We are entitled to the unrestricted assignment of all claims arising from the contractual relationship with the customer.

10. Retention of title, attachment

10.1 We retain title to all goods we deliver (hereinafter referred to collectively as "goods subject to retention of title") until all our claims under the business relationship with the customer, including claims arising in the future from contracts concluded at a later date, are paid. This shall also apply to any balance for our benefit when any or all claims are incorporated by us in a current account and the balance has been established.

10.2 The customer must insure the goods subject to retention of title adequately, in particular against fire and theft. Claims against the insurance arising from an event of damage relating to goods subject to retention of title are herewith already assigned to us in the value of the goods subject to retention of title.

10.3 The customer shall have the right to resell the delivered products in the normal course of business. The customer is not permitted to make other disposals, especially pledging or granting of equitable lien. If the goods subject to retention of title are not paid for immediately by a third-party buyer when resold, the customer shall be obliged to resell under retention of title only. The right to resell the goods subject to retention of title shall cease to apply at once if the customer suspends its payment or defaults in payment to us.

10.4 The customer herewith already assigns to us all claims including securities and ancillary rights that accrue to the customer against the end user or third parties from or in connection with the resale of goods subject to retention of title. The customer may not reach an agreement with its buyers that excludes or prejudices our rights in any way or nullifies the assignment of the claim in advance. If the goods subject to retention of title are sold with other items, the claim against the third-party buyer amounting to the delivery price agreed between ourselves and the customer shall be deemed assigned unless the amounts applicable to the individual goods can be determined from the invoice.

10.5 The customer shall continue to have the right to collect claims assigned to us until revoked by us, this revocation being admissible at any time. At our request, the customer shall be obliged to provide us immediately with all information and documents necessary for the collection of assigned claims and, unless we do so ourselves, notify its buyers immediately of the assignment by us.

10.6 If the customer incorporates claims from the resale of goods subject to retention of title in a current account relationship with its buyers, the customer shall herewith already assign to us any recognised closing balance resulting for its benefit in the amount which corresponds to the total amount of the claim from the resale of our goods subject to retention of title, such claim being transferred to the current account relationship.

10.7 The customer must notify us immediately in writing or text form if the customer has already assigned claims to third parties arising from the resale of products delivered or to be delivered by us, especially due to real or unreal factoring, or has made other agreements which can prejudice our current or future security interests according to para. 10. In the case of unreal factoring, we shall have the right to rescind the contract and request the surrender of products already delivered. This shall also apply to real factoring if, according to the contract with the factor, the customer cannot freely dispose of the purchase price of the claim.

10.8 In the event of conduct in breach of the contract through the customer’s fault, especially in the case of default in payment, we shall have the right, after rescinding the contract, to take back all goods subject to retention of title. The customer shall be obliged in this case to surrender the goods subject to retention of title at once. We may at any time during normal business hours enter the customer's business premises to determine the stock of the goods delivered by us. Taking back the goods subject to retention of title shall only constitute a rescission of the contract if we expressly declare this in writing or this is provided for by mandatory statutory provisions. The customer must notify us immediately in writing of any third-party seizure of goods subject to retention of title or claim assigned to us.

10.9 If the value of the securities existing for us according to the foregoing provisions exceeds the secured claims as a whole by more than 10 %, we shall be obliged, at the customer's request, to release securities at our option.

10.10 The treatment and processing of goods subject to retention of title shall be carried out for us as manufacturer but without obligation on our part. If the goods subject to retention of title are processed or connected inseparably with other items that do not belong to us, we shall acquire co-ownership in the new item in the ratio of the net invoice amount for our goods to the net invoice amounts for the other processed or connected items. If our goods are connected with other movable items into a uniform item that is deemed the principal item, the customer shall herewith already assign co-ownership thereof to us in the same ratio. The customer shall maintain ownership or co-ownership free of charge on our behalf. Rights of co-ownership accordingly arising shall be deemed goods subject to retention of title. The customer shall be obliged at any time at our request to provide us with the information required to assert our ownership or co-ownership rights.

10.11 If, in the case of deliveries abroad, specific measures and/or declarations are required from the customer in the importing country for the effectiveness of our above-mentioned retention of title or our other rights indicated above, the customer shall notify us of this in writing or text form and shall take such measures and/or make such declarations immediately at its expense. We shall cooperate on this to the required extent. If the law of the importing country does not allow retention of title but allows us to reserve other rights to the delivery item, we can exercise all such rights at our reasonably exercised discretion (Section 315 BGB). If equivalent securing of our claims against the customer is not thereby achieved, the customer shall be obliged at its expense to provide us immediately with other securities customary in the trade for the goods supplied according to our reasonably exercised discretion (Section 315 BGB).

10.12 In the event of attachment of goods subject to retention of title or other intervention by third parties in this respect, the customer shall notify us immediately in writing to enable us to bring an action pursuant to Section 771 ZPO [German Code of Civil Procedure]. If the third party is not in a position to reimburse us for the judicial and extra-judicial costs of an action pursuant to Section 771 ZPO, the customer shall be liable to us for the loss incurred by us.

11. Exclusion / Limitation of liability

11.1 Subject to the exceptions specified below, we shall not be liable in the case of breach of duty arising from the obligation, in particular not for claims by the customer for damages or reimbursement of expenses, for whatever legal reason.

11.2 The above exclusion of liability pursuant to para. 11.1 shall not apply

- in the case of own intentional or grossly negligent breach of duty and intentional or grossly negligent breach of duty by legal representatives or vicarious agents;

- in the case of violation of material contractual obligations; “material contractual obligations” are obligations, the fulfilment of which defines the contract and on which the customer may rely;

- in the event of injury to life, limb and health, also caused by legal representatives or vicarious agents;

- where we have assumed a guarantee for the quality of our goods or the existence of an outcome of performance or a procurement risk according to Section 276 BGB;

- in the case of liability under the Produkthaftungsgesetz [German Product Liability Act] or other mandatory statutory basis for liability.

11.3 If we or our vicarious agents are responsible only for slight negligence and none of the cases specified in bullet points 4, 5 and 6 of para. 11.2 above exists, we shall be liable, in the case of violation of material contractual obligations as well, only for damage typical for the contract and for foreseeable damage.

11.4 Exclusion resp. limitation of liability according to para. 11.1 to 11.3 above and para. 11.5 below shall apply to the same extent for the benefit of our bodies, our executive and non-executive employees and other vicarious agents as well as our sub-contractors.

11.5 Claims by the customer for damages arising from this contractual relationship may only be asserted within a preclusion period of one year as of commencement of the statutory limitation period. This shall not apply, if we are responsible for intent or gross negligence, to claims due to injury to life, limb or health and in the case of a claim based on a tortious act or an express, assumed guarantee or the assumption of a procurement risk pursuant to Section 276 BGB or where a longer limitation period is mandatory by law, such as in the case of the Produkthaftungsgesetz.

11.6 There is no connection between the reversal of the burden of proof and the foregoing stipulations.

12. Place of performance / Place of jurisdiction / Applicable law

12.1 Place of performance for all contractual obligations is our company’s registered office except in the case where an obligation to be performed at the customer’s place of business is assumed or as otherwise agreed.

12.2 Any disputes shall be settled, if the customer is a trader within the meaning of the Handelsgesetzbuch, exclusively before a competent court of law at the location of our company’s registered office. For the avoidance of doubt, this jurisdiction regulation in sentences 1 and 2 shall also apply to such circumstances between ourselves and the ordering party which can give rise to non-contractual claims within the meaning of Regulation (EC) No 864 / 2007. We shall also have the right, however, to bring an action against the customer at its place of general jurisdiction.

12.3 All legal relations between the customer and ourselves shall be governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany, in particular to the exclusion of the UN Sales Convention (CISG). It is expressly stated that this choice of law is also deemed to be such choice within the meaning of Art. 14 (1) (b) Regulation (EC) No 864 / 2007 and shall, therefore, also apply to non-contractual claims within the meaning of that Regulation. If the application of foreign law is mandatory in individual cases, our General Terms and Conditions shall be interpreted as meaning that the economic intent they pursue is preserved to the maximum possible extent.

13. Property rights, licence

13.1 Unless otherwise agreed, we shall only be obliged to deliver in the Federal Republic of Germany free from third-party industrial property rights and copyrights.

If a third party raises justified claims on account of infringement of property rights by products supplied by us to the customer, we shall be liable to the customer within the period specified in para. 8.6. as follows:

-   We shall at our option first try either to obtain a right of use for the customer at our expense for the deliveries in question or change the delivery item, while complying with the properties agreed under the contract, so that the property right is not infringed, or exchange the delivery item. If this is not possible for us or we reject this, the customer shall be entitled to its legal rights which are, however, based upon modification by the contract and these General Terms and Conditions of Contracts and Delivery.

-   The customer shall, in the event of infringement of property rights by our delivery items, only be entitled to rights against ourselves if the customer gives us notification in writing or text form immediately of the claims asserted by third parties, does not acknowledge any infringement, and all defensive measures and settlement negotiations remain reserved for us.

-   If the customer ceases use of the products for reasons of damage minimisation or other good cause, the customer shall be obliged to advise the third party that cessation of use is not deemed to be an acknowledgement of the infringement of a property right.

-   If an appeal is filed by third parties against the customer for infringement of property rights resulting from the use of products supplied by us, the customer undertakes to notify us of this immediately and give us the opportunity to participate in any legal action. The customer shall support us in every way in conducting such a legal action. The customer must not take any action which could prejudice our legal position.

13.2 The customer shall have no claims if it is responsible for infringement of a property right. The customer shall also have no claims if the infringement of the property right is due to the customer’s specific requirements, an application of the delivery item which we could not foresee or the fact that the products are modified by the customer or used with products not supplied by us, which do not comply with the intended use, if the infringement of the property right is based on this.

13.3 If the customer duly fulfils its contractual obligations, it shall have the right to use the services as provided in the contract.

All copyrights, patent rights or other industrial property rights shall remain with us unless expressly and otherwise agreed.

If patentable inventions are made at our company within the scope of implementing the contract, we shall grant the customer a non-exclusive and non-transferable right to use them under preferential economic conditions. This shall not affect the customer’s entitlement to have all rights pertaining to the invention if the achievement of the invention is a main contractual obligation on our part.

14. Return / Export control / Product approval / Import regulations

14.1 In the absence of any contractual agreements to the contrary with the customer, the delivered goods are intended for placement on the market for the first time within the Federal Republic of Germany or, in the case of delivery outside the Federal Republic of Germany, to the country of first delivery (first country of delivery) agreed by the customer with us.

14.2 We advise the customer that European and German foreign trade law applies to the transfer/export of products (goods, software, technology) and to the provision of services with cross-border reference for the fulfilment of the contractual obligation and individual deliveries and technical services may be subject to restrictions and prohibitions under export control law. This applies in particular to so-called armaments and dual-use items. Furthermore, European and other global national embargo regulations exist against certain countries and persons, companies and organisations which prohibit the supply, provision, transfer, export or sale of goods and the performance of services or may be subject to authorisation. For cross-border delivery resp. provision, administrative authorisations or other certificates may, therefore, have to be obtained by us. Further rights and obligations in this context are respectively governed by the following provisions. For certain transactions in connection with US goods or other US code, US (re-)export law can also apply due to extraterritorial effect and lead to prohibitions or authorisation requirements which we must comply with and implement in order not to be sanctioned on our part by US authorities.

14.3 The customer is itself obliged to verify the existence of and compliance with export and import control regulations for the delivery item and the export and import of the same and to comply strictly with the relevant export regulations and embargos for these goods, especially of the European Union (EU), Germany resp. other EU Member States and, if applicable, of the United Kingdom, the USA or Asian or Arab countries and all third countries involved, if the customer exports the products supplied by us or has them exported by us.

14.4 The cross-border return of goods, samples, tools, software, material and also technology, in the form of drawings, instructions, data etc. as well, to the customer can also in individual cases be subject to provisions under foreign trade law and be dependent on administrative authorisation procedures. Before transfer of the products and their components and/or accessories supplied by us to the customer to a country other than the first country of delivery agreed with us, the customer warrants that the required national product approvals or product registrations shall be obtained by the customer in due time and that the requirements set out in the national law of the country in question regarding the provision of user information in the national language as well as all import provisions and export control regulations have been fulfilled.

14.5 Compliance with the delivery obligation can require the approval resp. granting of export licences or transfer authorisations or other foreign trade certificates by the competent authorities.

If we are prevented from delivering in due time due to the duration of the necessary and proper execution of a customs or foreign trade application, authorisation, or verification procedure through no fault of our own, the delivery time shall be appropriately extended by the duration of the delay caused by such administrative procedure. We cannot in general specify a fixed period for the above procedures on the part of the authorities. We shall notify the customer immediately about such procedures as well as circumstances and measures in individual cases. Damage claims by the customer for delays through no fault of our own for this reason shall be excluded vis-à-vis ourselves, unless we have assumed a guarantee liability contractually towards the customer.

14.6 The customer is obliged to provide us with full information truthfully in due time in writing or text form concerning the end use and an end user of the goods to be supplied or service to be provided differing from the end user named to us compared with the initial statements, if applicable, immediately after conclusion of the contract. Any delivery period or service period shall not start to run prior to this. This includes in particular issuing any necessary end-use certificates (so-called EUCs) and transmitting the originals to us in order to verify the end-use and intended purpose of the goods or services and to provide proof to the competent authorities for customs and export control purposes. If potential violations of export bans or embargo regulations result from the above-mentioned documents, we shall have the right to rescind the contract without compensation.

14.7 The customer must comply with any re-export requirements arising from authorisations granted to us by the competent authorities or courts. The customer shall accordingly bind its buyers contractually and provide us with proof of this upon request. We shall inform the customer of the scale and scope of such requirements imposed on us at the latest with the delivery.

14.8 If we or already our suppliers are not granted any necessary export licences or transfer authorisations or other necessary approvals by the competent authorities through no fault of our own or not in due time or other obstacles prevent the fulfilment of the contract or the delivery in whole or in part through no fault of our own due to the customs, foreign trade and embargo regulations to be complied with by us as exporter or transferor or by our suppliers according to law applicable to them, we shall have the right to rescind the contract or withdraw from the individual supply or service obligation, unless we have expressly assumed a no-fault guarantee liability for their provision. This shall also apply if corresponding export control and embargo obstacles only arise through no fault of our own between conclusion of the contract and the delivery or performance of the service and in the assertion of warranty rights - e.g. through a change in the legal situation - and make the performance of the delivery or service temporarily or permanently impossible

This may be the case because export licences or transfer authorisations or other foreign trade authorisations or approvals granted to us or our suppliers are revoked by the competent authorities through no fault of our own or other legal obstacles due to the customs, foreign trade and embargo regulations to be complied with prevent fulfilment of the contract or the delivery or service through no fault of our own. Damage claims of the buyer for this reason shall be excluded, unless we have expressly assumed a no-fault guarantee liability for the provision of the above-mentioned authorisations or documents.

 14.9 The customer shall in particular check and warrant, and, on request, provide evidence to us that

- the products provided are not intended for use in armaments, nuclear facilities or weapon technology;

- no companies and persons specified on the US Denied Persons List (DPL) are supplied with original US goods, US software and US technology;

- no companies and persons specified on the US Warning List, US Entity List or US Specially Designated Nationals List are supplied with original US products without relevant authorisation;

- no companies and persons are supplied who are specified on the List of Specially Designated Terrorists, Foreign Terrorist Organizations, Specially Designated Global Terrorists or the EU Terrorist List or other relevant negative lists for export controls;

- no military recipients are supplied with the products delivered by us;

- no recipients are supplied that violate other export control regulations, especially of the EU or the ASEAN countries;

- all early-warning indications of the competent German or national authorities of the respective country of origin of the delivery are complied with.

14.10 The customer undertakes in turn to prove this obligation to its buyers for the goods supplied by us and to prove this to us on request.

14.11 Goods supplied by us may only be accessed, used and/or exported if the above-mentioned checks and assurances have been carried out resp. provided by the customer; otherwise the customer must refrain from carrying out the intended export and we shall not be obliged to perform.

14.12 Where goods supplied by us are passed on to third parties, the customer undertakes to oblige such third parties in the same way as the customer in para. 14.1-14.11, and to notify them of the need to comply with these legal provisions.

14.13 The customer also warrants at its own expense, where delivery outside the Federal Republic of Germany is agreed, that the goods to be supplied by us comply with all national import regulations of the first country of delivery fully and in a timely manner without cost to us.

14.14 The customer shall indemnify us against all damages and proven, customary and reasonable expenses resulting from the culpable breach of the foregoing obligations pursuant to para. 14.1 - 14.13. Costs for own employees are excluded. Section 254 BGB (contributory negligence) shall remain unaffected.

15. Institution of insolvency proceedings / Incoterms / Written form / Severability clause

15.1 A petition to institute insolvency proceedings against the customer or the customer's suspension of payment which, despite notice, is not based on rights of retention or other rights shall entitle us, in the event of the customer at that time being in breach of duty with respect to us, to rescind the contract at any time, if the customer violates a contractual obligation at that time, or to make fulfilment of the contract dependent on the prior fulfilment of the payment obligation. In the case of continuing obligations, we shall have the right, in lieu of rescission, to terminate the contract without notice. This shall not affect Section 314 BGB.

If the delivery item was already delivered or our service already provided, the consideration shall be due immediately in the above-mentioned cases. We shall also have the right to reclaim the delivery item in the above-mentioned cases and to retain it until the purchase price is paid in full.

15.2 If commercial terms are agreed according to the International Commercial Terms (INCOTERMS), the INCOTERMS 2020 shall apply.

15.3 All agreements, collateral agreements, assurances and contract amendments shall only be valid when given in writing. This shall also apply to cancellation of the written form requirement. This shall not affect the precedence of an individual agreement in written, text or verbal form (Section 305b BGB).

15.4 If any provision of this contract is or becomes invalid/void or unenforceable in whole or in part for reasons relating to the law of general terms and conditions according to Sections 305 to 310 BGB, statutory provisions shall apply.

If any current or future provision of the contract is or becomes invalid/void or unenforceable in whole or in part for reasons other than the provisions relating to the law of general terms and conditions according to Sections 305 to 310 BGB, this shall not affect the validity of the remaining provisions of this contract unless the performance of the contract, also in consideration of the following provisions, would present an unreasonable hardship (Section 306 III BGB) for one of the parties. This shall also apply if, after the contract is concluded, it is found to have a gap that requires filling.

Contrary to any principle, according to which a severability clause in principle is to reverse the burden of proof only, the validity of the remaining provisions of the contract shall be maintained in all circumstances and, therefore, Section 139 BGB waived as a whole.

The parties shall replace an invalid/void/unenforceable provision or gap that requires filling for reasons other than the provisions relating to the law of general terms and conditions according to Sections 305 to 310 BGB by a valid provision that corresponds in its legal and economic content to the invalid/void/unenforceable provision and the purpose of the contract as a whole. Section 139 BGB (partial nullity) is expressly excluded. If the invalidity of a provision is due to a measure of performance or time (time limit or date) stated therein, a measure which most closely corresponds to the original measure in a legally admissible way must be agreed for the provision.

Note:

In accordance with the provisions of the Datenschutzgesetz [German Data Protection Act], we draw attention to the fact that contracts are processed at our company on EDP equipment, and that we also in this respect store data received as a result of the business relationship with the customer.

June 2023

1. Oblast působnosti, obecné informace

1.1 Tyto Všeobecné obchodní podmínky pro objednávky, dodávky a služby (VOP) upravují výhradně smluvní vztahy a obchodní spolupráci s podnikatelskými subjekty ve smyslu § 14 německého občanského zákoníku (BGB), tj. fyzické nebo právnické osoby, které nakupují zboží nebo služby pro obchodní nebo profesní účely.

1.2 Na obchodní vztahy s našimi zákazníky, včetně informací a poradenství, se vztahují výhradně tyto obchodní podmínky (VOP). Pokud budou naše VOP uplatněné v rámci obchodního vztahu se zákazníkem, budou platit i pro všechny další obchodní vztahy mezi zákazníkem a naší společností, pokud nebude výslovně ujednáno jinak.

Odchylné všeobecné obchodní podmínky kupujícího a/nebo zákazníka – dále jen „zákazník/zákazníci“ – platí pouze tehdy a v rozsahu, v jakém je naše společnost výslovně písemně uzná; v opačném případě budou zamítnuty. Zejména se pomlčení z naší strany o takových odchylných všeobecných obchodních podmínkách nepovažuje za uznání nebo souhlas, a to ani v případě smluv o smlouvě budoucí.

Naše VOP se budou uplatňovat namísto jakýchkoliv všeobecných obchodních podmínek zákazníka, zejména nákupních podmínek zákazníka (VOP), a to i v případě, že podle těchto VOP je přijetí objednávky stanoveno jako bezvýhradné přijetí nákupních podmínek, nebo pokud dodáváme poté, co jsme byli zákazníkem informováni o platnosti jeho všeobecných nákupních podmínek, vyjma případů, kdy jsme se výslovně vzdali platnosti našich VOP vůči zákazníkovi. Vyloučení platnosti všeobecných obchodních podmínek zákazníka se vztahuje i na případy, kdy všeobecné obchodní podmínky neobsahují samostatné ustanovení o jednotlivých bodech našich všeobecných obchodních podmínek. Zákazník akceptací našeho potvrzení objednávky nebo smluvní služby výslovně potvrzuje, že se vzdává své právní námitky odvozené z nákupních podmínek v souvislosti s výhradním uplatňováním našich VOP.

1.3 Pokud byly s našimi zákazníky uzavřeny rámcové dohody nebo jiné smlouvy, uplatňují se tyto smlouvy přednostně. Tyto VOP se stávají jejich nedílnou doplňkovou součástí, pokud tyto smlouvy neobsahují konkrétnější ujednání.

1.4 Pokud se v následujícím textu hovoří o nárocích na náhradu škody, týká se to také nároků na náhradu nákladů ve smyslu § 284 německého občanského zákoníku.

2. Informace / poradenství / vlastnosti produktů a služeb / spolupráce zákazníka

2.1 Informace a vysvětlení týkající se našich produktů a služeb poskytované naší společností nebo našimi obchodními zástupci jsou předávány výhradně na základě našich dosavadních zkušeností. Tyto informace a vysvětlení nepředstavují jakékoliv majetkové dohody nebo záruky týkající se našich produktů. Zde uvedené hodnoty je třeba pokládat za průměrné hodnoty a vlastnosti našich výrobků.

2.2 Nárokované vlastnosti jsou jednoznačně definovány specifikacemi výrobků dohodnutými se zákazníkem. Zákazníkovi nepřísluší žádné další vlastnosti předmětu dodávky nebo našeho plnění, které by mohly být dotčeny.

2.3 Pokud poskytujeme návody k použití, jsou tyto návody sepsány s péčí obvyklou v oboru, nezbavují však naše zákazníky povinnosti pečlivě prověřit výrobky z hlediska jejich vhodnosti pro jimi požadovaný účel. Totéž platí pro informace, které poskytujeme o dovozních a/nebo schvalovacích předpisech.

Pokud nebylo ujednáno jinak, je zákazník v každém případě povinen na vlastní odpovědnost zkontrolovat použitelnost našich výrobků a/nebo služeb pro jím zamýšlený účel.

2.4 Povinnost poskytovat poradenství přebíráme výslovně pouze na základě zvláštní písemné poradenské smlouvy.

2.5 Záruku bez ohledu na zavinění přebíráme pouze za předpokladu, že jsme určitou vlastnost a/nebo výsledek plnění písemně označili jako „právně zaručený“.

2.6 Nepřebíráme žádnou odpovědnost za použitelnost a/nebo registrovatelnost a/nebo prodejnost našich výrobků nebo služeb pro účel předpokládaný zákazníkem mimo rámec zákonem povinné odpovědnosti, pokud nebylo se zákazníkem ujednáno jinak. Ustanovení bodu 11 tímto zůstává nedotčeno.

2.7 Zákazník je v rámci základní povinnosti součinnosti povinen poskytnout nám včas a úplně veškeré informace a údaje potřebné k provedení služby.

3. Zkušební exempláře / poskytnuté dokumenty a údaje / vzorky / odhady nákladů

3.1 Vlastnosti vzorků nebo zkušebních exemplářů se stávají součástí smlouvy pouze v případě, že se na tom smluvní strany výslovně dohodly. Zákazník není oprávněn vzorky jakkoli používat nebo je předávat dál.

Pokud zákazníkovi prodáváme zboží na základě vzorku výrobku, jsou odchylky od něj u dodaného zboží přípustné a zákazníka neopravňují k reklamacím a nárokům vůči naší společnosti, nebylo-li ujednáno jinak, pokud tyto odchylky nemají trvalý vliv na běžně zamýšlené použití dodaného zboží a pokud dodané zboží splňuje veškeré dohodnuté specifikace.

3.2 Naše společnost si vyhrazuje veškerá vlastnická a autorská práva vztahující se na vzorky, ilustrace, obrázky, fotografie, výkresy, údaje, odhady nákladů a další dokumenty týkající se našich výrobků a služeb, které byly zákazníkovi sděleny nebo poskytnuty. Zákazník se zavazuje, že vzorky, údaje, fotografie a/nebo dokumenty uvedené v předchozí větě neposkytne třetím osobám, pokud k tomu nedostane od naší společnosti výslovný souhlas. Je povinen nám je na požádání neprodleně vrátit, pokud na jejich základě nebude u nás učiněna objednávka. To platí i v případě, že uchovávání výše uvedených předmětů a/nebo údajů není jinak smluvně ujednáno ve prospěch zákazníka.

Ustanovení vět č. 1 a 2 se obdobně vztahují na dokumenty, výkresy nebo údaje zákazníka; ty však můžeme zpřístupnit třetím osobám, kterým přípustně předáváme dodávky a/nebo služby, které jsou předmětem smlouvy se zákazníkem, nebo se kterými spolupracujeme jako se zprostředkovateli nebo dodavateli.

4. Uzavření smlouvy / rozsah dodávek a plnění / pořizovací riziko a záruka

4.1 Naše nabídky se mohou měnit bez předchozího upozornění, pokud nejsou výslovně označeny jako závazné nebo pokud výslovně neobsahují závazné dohody nebo pokud nebyla závaznost výslovně ujednána jiným způsobem. V tomto případě se tedy jedná o výzvy k objednání ze strany zákazníka, nikoliv o závaznou nabídku z naší strany.

Zákazník je vázán svou objednávkou jako výzvou k uzavření smlouvy po dobu 14 kalendářních dnů – v případě elektronických objednávek po dobu 5 pracovních dnů (vždy v našem sídle) – od přijetí objednávky z naší strany, pokud zákazník nemusí zpravidla počítat i s pozdějším přijetím ze strany naší společnosti (§ 147 německého občanského zákoníku). Totéž ustanovení se vztahuje i na pozdější objednávky zákazníka.

4.2 Smlouva je uzavřena – i v rámci běžného obchodního styku – teprve tehdy, když objednávku zákazníka potvrdíme v podobě potvrzení objednávky, a to písemně nebo v textové podobě (tj. i faxem nebo e-mailem). Potvrzení objednávky je platné pouze za předpokladu, že jsou vyrovnány splatné nedoplatky zákazníka a že námi provedená prověrka bonity zákazníka zůstane bez negativních zjištění.

V případě předmětné dodávky nebo předmětného plnění v závazné lhůtě zákazníka může být naše potvrzení objednávky nahrazeno naší dodávkou, přičemž rozhodujícím okamžikem je odeslání dodávky.

4.3 V případě objednávek s dodávkou na vyzvání nebo prodlení příjmu způsobených zákazníkem jsme oprávněni obstarat materiál pro celou objednávku a vyrobit celé množství objednávky ihned nebo zajistit pokrytí celého množství objednávky. Na případné požadavky zákazníka na změnu po zadání objednávky proto nelze brát zřetel, pokud to s naší společností nebylo výslovně ujednáno.

4.4 Zákazník nás musí včas před uzavřením smlouvy písemně informovat o případných zvláštních požadavcích, které případně klade na naše výrobky. Takové informace však nijakým způsobem nerozšiřují smluvní povinnosti a odpovědnost naší společnosti.

4.5 Pokud není výslovně ujednáno jinak, jsme povinni dodávat objednané zboží, deklarováno pouze jako zboží, které je možné uvádět na trh a schvalovat v Evropské unii.

4.6 Bez ohledu na ustanovení § 434 německého občanského zákoníku je námi dodaný předmět dodávky bez věcných vad, pokud svými vlastnostmi odpovídá požadavkům ujednaným ve smluvní specifikaci, nebo pokud tato nebyla ujednána, vlastnostem uvedeným v námi vydaném technickém listu v době uzavření smlouvy, a pokud disponuje námi smluvně ujednanou předpokládanou způsobilostí. Ustanovení § 434 odst. 2 č. 3, jakož i odst. 3 č. 4 (příslušenství a návody) a § 434 odst. 3 č. 2 písm. b) (vlastnosti z veřejných prodejů a reklamy), jakož i § 434 odst. 3 poslední odstavec (nezávaznost veřejných prodejů pro prodávajícího) zůstávají nedotčeny. Není-li výslovně ujednáno jinak, nejsme povinni poskytnout další vlastnosti předmětu dodávky, zejména (i) obvyklou jakost, kterou může kupující u předmětů tohoto druhu očekávat, (ii) vhodnost pro běžné použití, (iii) jakost vzorku nebo předlohy.

4.7 Jako prodejce jsme povinni plnit smluvní závazky pouze z vlastních skladových zásob zboží (dluh na skladě).

4.8 Převzetí nezaviněného obstaravatelského rizika odpovídajícího záruce ve smyslu § 276 německého občanského zákoníku nebo obstaravatelské záruky nespočívá výhradně v naší povinnosti dodat věc, která je vymezena pouze jejím druhem.

4.9 Takové obstaravatelské riziko ve smyslu § 276 německého občanského zákoníku přebíráme pouze na základě výslovného a samostatného ujednání s použitím věty „naše společnost přebírá obstaravatelské riziko...“.

4.10 Pokud dojde k prodlení při přejímce zboží, při jeho odeslání nebo při převzetí našeho plnění z důvodu, za který odpovídá zákazník, jsme oprávněni po stanovení a uplynutí odkladné lhůty v délce 14 kalendářních dnů podle našeho uvážení požadovat okamžitou úhradu odměny nebo odstoupit od smlouvy či odmítnout plnění a požadovat náhradu škody namísto celého plnění. Tato lhůta musí být stanovena písemně nebo v textové podobě. V tomto oznámení nemusíme již znovu odkazovat na práva vyplývající z tohoto ustanovení.

V případě výše uvedeného nároku na náhradu škody činí náhrada škody, která má být uhrazena, 20 % čisté ceny dodávky v případě kupních smluv nebo 20 % sjednané čisté odměny v případě smluv o poskytování služeb. Zákazníkovi přísluší právo prokázat, že vzniklá škoda je výrazně nižší (nižší o více než 10 %). Výše uvedená ustanovení se nevztahují na přenesení důkazního břemene.

4.11 V případě, že dojde ke zpoždění expedice na žádost zákazníka nebo z důvodů, které jsou na straně zákazníka, je naše společnost oprávněna, počínaje uplynutím přiměřené lhůty stanovené písemně nebo v textové podobě v oznámení o připravenosti k expedici, uskladnit zboží na vlastní riziko zákazníka pro případ ztráty a znehodnocení zboží a vyúčtovat takto vzniklé náklady ve výši 0,5 % z čisté fakturované částky uskladněného zboží, a to za každý započatý týden. Uskladněné zboží bude pojištěno pouze na zvláštní žádost zákazníka. Uplatňování dalších práv tím zůstává nedotčeno. Zákazníkovi přísluší právo prokázat, že mu vznikly výrazně nižší náklady (o více než 10 % nižší).

Kromě toho je naše společnost oprávněna po výše uvedeném uplynutí lhůty podle bodu 4.8 věty 1 disponovat smluvním zbožím jinde a dodat je zákazníkovi následně v přiměřené lhůtě (= původní dodací lhůta plus 7 kalendářních dnů dispoziční lhůty).

4.12 V případě opožděné objednávky dodávky nebo vyzvání na dodávku ze strany zákazníka je naše společnost oprávněna posunout dodávku o stejnou dobu, jakou činí nevyřízená objednávka zákazníka plus dispoziční lhůta v délce 4 pracovních dnů v místě našeho sídla.

Pokud byl uzavřen nákup na vyzvání, musí nám být jednotlivé výzvy zákazníka, nebylo-li ujednáno jinak, doručeny nejméně 6 týdnů před požadovaným termínem dodání, pokud nebyla výslovně dohodnuta kratší lhůta pro vyzvání nebo dodání, v

opačném případě se zákazník dostává v prodlení s převzetím. Nebylo-li výslovně ujednáno jinak, je zákazník povinen převzít zakoupené zboží v plném rozsahu do jednoho roku od obdržení potvrzení objednávky. Pokud nedojde k včasnému vyzvání k odběru, jsme oprávněni zaslat upomínku k odběru a k jeho naplánování a stanovit odkladnou lhůtu pro vyzvání a naplánování v délce 14 kalendářních dnů, která musí být dostatečně dlouhá na to, aby bylo zajištěno převzetí do 4 týdnů od obdržení naší výzvy. Pokud stanovená lhůta uplyne marně, je naše společnost oprávněna odstoupit od smlouvy nebo požadovat náhradu škody namísto plnění. V tomto oznámení nemusíme již znovu odkazovat na práva vyplývající z tohoto ustanovení. Ustanovení bodu 4.10 odst. 2 se uplatňuje odpovídajícím způsobem.

4.13 Informace pro uživatele našich výrobků, jakož i označení výrobku jsme povinni poskytnout – pokud není výslovně písemně nebo v textové podobě ujednáno jinak nebo pokud by se na nás vztahovala odlišná zákonná úprava – pouze v německém nebo podle naší volby v anglickém jazyce.

4.14 Naše společnost si vyhrazuje právo na změnu specifikace dodávaného zboží, je-li to nezbytné z důvodu zákonných požadavků, pokud tato změna nezpůsobí zhoršení kvality a použitelnosti pro obvyklý účel a pokud byla pro tento účel ujednána vhodnost pro stanovený účel. Pokud to není možné, musí být smlouva odpovídajícím způsobem upravena. Pokud to není možné nebo by to bylo pro jednu ze smluvních stran objektivně nepřiměřené, např. proto, že výrobek již není pro zákazníka v důsledku úpravy použitelný, nebo úpravu nelze realizovat s našimi výrobními kapacitami nebo zdroji dodávek, mají obě smluvní strany právo od nesplněné části smlouvy odstoupit bez náhrady.

4.15 Naše společnost je oprávněna uskutečnit nadlimitní nebo krátkodobé dodávky až do výše 5 % sjednaného množství dodávky.

4.16 Naše společnost je dále oprávněna dodávat výrobky s obvyklými odchylkami v kvalitě, rozměrech, hmotnosti, barvě a vybavení. Takové zboží se považuje za zboží, které odpovídá podmínkám smlouvy.

5. Dodávka / místo plnění / dodací lhůta / zpoždění dodávky / balení

5.1 Smluvní strany se musí výslovně dohodnout na závazných dodacích lhůtách a termínech. V případě nezávazných nebo přibližných (cca, přibližně apod.) dodacích termínů a lhůt se naše společnost vynasnaží dodržet je podle svých možností.

V případě, že není dohodnuto jinak, je místem plnění našich služeb sídlo na adrese 35440 Linden, Theodor-Heuss-Str. 18.

5.2 Lhůty pro dodání a/nebo plnění začínají běžet po obdržení potvrzení objednávky naším zákazníkem, v případě, že takové potvrzení neexistuje, 5 kalendářních dnů po obdržení objednávky zákazníka, ne však dříve, než budou vyjasněny veškeré náležitosti realizace zakázky a splněny všechny další předpoklady, které musí být splněny ze strany zákazníka, zejména ne dříve, než jsou v plném rozsahu poskytnuty dohodnuté zálohy nebo jistoty a potřebná součinnost ze strany zákazníka. Analogicky to platí i pro dodací lhůty a termíny plnění. Pokud zákazník po zadání objednávky požádal o změny, začíná běžet nová přiměřená dodací lhůta a/nebo lhůta plnění od okamžiku našeho potvrzení změny objednávky. Za přiměřenou se považuje dodací lhůta, která odpovídá původní zbývající dodací lhůtě rozšířené o dobu jednání o změně a o dispoziční lhůtu v trvání 14 kalendářních dnů.

5.3 Dodávky a/nebo služby před uplynutím lhůty pro dodání/plnění jsou přípustné. Za datum dodání se považuje datum oznámení o připravenosti k expedici v případě závazku k odběru, jinak datum odeslání výrobků, a datum dodání na dohodnuté místo dodání v případě ujednaného závazku k dodání.

Naše společnost si vyhrazuje právo realizovat dílčí dodávky v rámci dodací lhůty, pokud je dílčí dodávka pro zákazníka využitelná v rámci smluvního účelu, pokud je zajištěno dodání zbývajícího objednaného zboží a pokud zákazníkovi v důsledku toho nevzniknou žádné významné dodatečné výdaje nebo dodatečné náklady, vyjma případů, kdy bude ujednáno, že tyto náklady ponese naše společnost. Dodatečné výdaje se považují za značné, pokud přesahují 5 % čisté odměny za smluvně dlužné plnění.

5.4 Dostane-li se naše společnost do prodlení s plněním, musí nám zákazník nejprve stanovit přiměřenou lhůtu k plnění v délce nejméně 14 kalendářních dnů. Pokud tato lhůta uplyne marně, nároky na náhradu škody z důvodu porušení povinnosti – bez ohledu na důvod – existují pouze v souladu s ustanovením bodu 11.

5.5 Za prodlení se nepovažuje případ, kdy je sám zákazník v prodlení s plněním závazků vůči nám, včetně závazků z jiných smluv.

5.6 Naše společnost není povinna dodávat po dobu, po kterou nejsou k dispozici dopravní prostředky, které má zákazník zajistit, ledaže by se mimořádně zavázala k zajištění dopravních prostředků nebo v případě výslovně ujednaného závazku k dodání. Naše společnost je však nicméně oprávněna v případě realizovatelné expediční objednávky nebo objednávky s dodávkou na vyzvání provést dodávku vlastními nebo najatými dopravními prostředky. V takovém případě se zboží přepravuje na riziko zákazníka.

5.7 Není-li v objednávce, kterou musí naše společnost potvrdit, aby se stala závaznou, uveden termín převzetí nebo nedojde-li k převzetí v dohodnutém termínu převzetí, odešle naše společnost podle našeho uvážení zboží, které je předmětem smlouvy, námi pověřeným dopravcem nebo zboží, které je předmětem smlouvy, uskladní na náklady zákazníka. Vzniklé náklady na balení, přepravu a pojištění (pokud bylo sjednáno pojištění přepravy) budou zákazníkovi dodatečně vyúčtovány při odeslání objednaného zboží.

V případě uskladnění je zákazník povinen zaplatit paušální poplatek za uskladnění ve výši 0,5 % z čisté odměny za týden uskladněného zboží. Zákazníkovi přísluší právo prokázat, že mu vznikly výrazně nižší náklady (o více než 10 % nižší).

6. Vyšší moc / dodání z vlastních zdrojů

6. 1. Pokud z důvodů, za které naše společnost nenese odpovědnost, neobdržíme dodávky nebo služby od našich subdodavatelů pro zajištění naší smluvní dodávky nebo služby, přestože uzavření smlouvy se zákazníkem předcházelo řádné a dostatečné zajištění v souladu s množstvím a kvalitou z naší smlouvy o dodávce nebo službě se zákazníkem, tj. takovým způsobem, abychom při splnění závazku dodavatele vůči nám byli schopni smlouvu se zákazníkem splnit z hlediska druhu a množství zboží a doby dodání zboží a/nebo služby (kongruentní zajištění), nebo nejsme-li schopni plnit smlouvu řádně nebo včas, nebo pokud nastanou události vyšší moci nikoliv zanedbatelného trvání (tj. trvající déle než 14 kalendářních dnů), budeme našeho zákazníka neprodleně informovat písemně nebo v textové podobě. V takovém případě je naše společnost oprávněna odložit dodávku po dobu trvání překážky nebo od smlouvy zcela nebo zčásti odstoupit z důvodu nesplněné části smlouvy, pokud byla splněna výše uvedená povinnost informovat a pokud naše společnost nepřevzala riziko obstarání nebo záruku za dodávku. Za vyšší moc se považují stávky (včetně těch, které byly způsobeny přímo v rámci naší společnosti), výluky, úřední zásahy, nedostatek energií a surovin, dopravní potíže nebo překážky bez našeho vlastního přičinění, pandemie a epidemie, provozní překážky bez našeho vlastního přičinění – např. v důsledku požáru, vody a poškození strojů – a všechny ostatní překážky, které objektivně vzato nevznikly zaviněním ze strany naší společnosti. Výše uvedeným zproštěním od plnění zaniká rovněž naše povinnost platit penále, náhradu škody nebo náhradu nákladů z důvodu neplnění nebo plnění, které není v souladu se smlouvou.

6.2 Pokud smluvní strany závazně sjednaly termín dodání nebo dodací lhůtu a pokud dojde k překročení sjednaného termínu dodání nebo sjednané dodací lhůty v důsledku událostí podle bodu 6.1, je zákazník oprávněn odstoupit od smlouvy pro dosud nesplněnou část po marném uplynutí přiměřené dodatečné lhůty. Další nároky zákazníka, zejména nároky na náhradu škody, jsou v tomto případě vyloučeny.

6.3 Výše uvedené ustanovení podle bodu 6.2 se použije analogicky, pokud je z důvodů uvedených v bodě 6.1 pro zákazníka objektivně nepřiměřené pokračovat v dodržování smlouvy i bez smluvní dohody o pevném termínu dodání.

7. Odeslání / převod rizika / převzetí

7.1 Nebylo-li písemně dohodnuto jinak, dodává se podle ustanovení DAP Incoterms 2020 (s dodáním na místo). V případě plnění závazku prostřednictvím vyzvednutí a odeslání se zboží přepravuje na riziko a náklady zákazníka.

7.2 Pokud nebylo ujednáno jinak, vyhrazuje si naše společnost v případě dohodnutého odeslání právo volby přepravní trasy a dopravního prostředku. Přesto se naše společnost bude snažit zohlednit přání zákazníka ohledně způsobu a trasy odeslání, aniž by zákazníkovi z toho plynuly jakékoliv nároky. Případné dodatečné náklady z toho vyplývající – i v případě dohodnutého beznákladového dodání – nese zákazník, stejně jako náklady na dopravu a pojištění.

Dojde-li ke zpoždění odeslání na žádost zákazníka nebo jeho přičiněním oproti sjednanému termínu, uskladníme zboží na náklady a riziko zákazníka. Analogicky se uplatňuje ustanovení bodu 5.7 odst. 2.

V tomto případě se oznámení o připravenosti k odeslání považuje za odeslání.

7.3 Nebezpečí nahodilé ztráty nebo nahodilého znehodnocení přechází na zákazníka v případě ujednaného plnění závazku formou vyzvednutí, okamžikem předání výrobků určených k dodání zákazníkovi, v případě sjednaného závazku k odeslání, okamžikem předání výrobků určených k dodání přepravci, dopravci nebo podnikům jinak určeným k provedení přepravy, nejpozději však okamžikem opuštění našeho závodu nebo našeho skladu, případně naší pobočky nebo závodu výrobce. Výše uvedené ustanovení platí i v případě dohodnuté částečné dodávky.

V případě sjednaného závazku k dodání zboží přechází riziko v okamžiku, kdy je zboží připraveno k vykládce na sjednaném místě dodání.

7.4 Pokud se dodávka opozdí z důvodu uplatnění našeho zadržovacího práva v důsledku prodlení zákazníka s úhradou celé částky nebo její části nebo z jiného důvodu, za který je odpovědný zákazník, přechází riziko na zákazníka nejpozději ode dne odeslání oznámení zákazníkovi, že zboží je připraveno k odeslání a/nebo k plnění.

8. Hlášení závad / porušení povinností v podobě nedostatečného plnění v důsledku vad materiálu (záruka).

8.1 Zákazník je povinen nám písemně nebo v textové podobě oznámit rozpoznatelné vady materiálu neprodleně, nejpozději však do 12 kalendářních dnů po převzetí v případě dodání ze závodu nebo z místa uskladnění, jinak po dodání, skryté vady materiálu neprodleně po jejich zjištění, nejpozději však v rámci promlčecí lhůty záruky podle bodu 8.6. Reklamace, která nebyla uplatněna včas nebo ve stanovené formě, vylučuje jakýkoli nárok zákazníka z titulu porušení povinnosti v důsledku věcných vad. To neplatí v případě úmyslného, hrubě nedbalého nebo podvodného jednání z naší strany, v případě újmy na těle, životě nebo zdraví nebo převzetí záruky za bezvadnost nebo rizika obstarání podle § 276 německého občanského zákoníku nebo jiných zákonem předepsaných okolností odpovědnosti a v případě regresního nároku v dodavatelském řetězci (§ 478, § 445a německého občanského zákoníku).

8.2 Oznámení o podstatných vadách rozpoznatelných při dodání musí být navíc předáno doručující přepravní společnosti a zákazník musí na místě u zástupce doručující přepravní společnosti obstarat písemný nebo textový záznam o vadách. Zanedbání povinnosti nahlášení závad doručující přepravní společnosti v řádném termínu nebo příslušnou formou vylučuje jakékoli nároky zákazníka z titulu porušení povinnosti v důsledku věcných závad. To neplatí v případě podvodného, úmyslného nebo hrubě nedbalého jednání z naší strany, v případě újmy na těle, životě nebo zdraví nebo převzetí rizika při obstarání zakázky podle § 276 německého občanského zákoníku ve smyslu bodu 4.6, v případě záruky za bezvadnost nebo odpovědnosti podle zákonného ustanovení o povinné odpovědnosti a v případě regresního nároku v dodavatelském řetězci (§ 478, § 445a německého občanského zákoníku).

Pokud byly vady množství a hmotnosti rozpoznatelné již při dodání v souladu s výše uvedenými kontrolními povinnostmi, musí zákazník tyto vady reklamovat u doručujícího dopravce při převzetí výrobků a reklamaci si nechat potvrdit písemně nebo v textové podobě. Zanedbání povinnosti nahlášení závady doručující přepravní společnosti v řádném termínu nebo chybějící potvrzení závady ze strany přepravní společnosti v řádné formě rovněž vylučuje jakýkoli nárok zákazníka z titulu porušení povinnosti z důvodu věcných závad. To neplatí v případě podvodného, úmyslného nebo hrubě nedbalého jednání z naší strany, v případě újmy na těle, životě nebo zdraví nebo převzetí záruky za bezvadnost nebo rizika obstarání podle § 276 německého občanského zákoníku nebo jiných zákonem předepsaných okolností odpovědnosti a v případě regresního nároku v dodavatelském řetězci (§ 478, § 445a německého občanského zákoníku).

8.3 Zahájením zpracování, úpravy, kombinace dodaných výrobků nebo jejich smíchání s jinými výrobky se tyto považují za schválené zákazníkem v souladu se smlouvou. Totéž platí v případě dalšího odeslání z původního místa určení, pokud to neodpovídá obvyklému použití dodaného zboží.

Před zahájením jakékoliv z výše uvedených činností nebo jakéhokoliv jiného použití námi dodaných výrobků zodpovídá zákazník za to, že si pomocí zkoušek, přiměřených z hlediska jejich rozsahu i metodiky, ujasní, zda jsou dodané výrobky vhodné pro jím zamýšlený účel použití.

8.4 Na další porušení povinností ze strany naší společnosti musí zákazník neprodleně písemně nebo v textové podobě upozornit ještě před uplatněním dalších práv a stanovit přiměřenou lhůtu k nápravě, jinak ztrácí práva z toho vyplývající. To neplatí v případě úmyslného, hrubě nedbalého nebo podvodného jednání z naší strany, v případě újmy na těle, životě nebo zdraví nebo převzetí záruky nebo obstaravatelského rizika podle § 276 německého občanského zákoníku nebo v případě zákonem stanovené okolnosti povinné odpovědnosti.

8.5 Vady, za které odpovídá zákazník, a neoprávněné reklamace odstraníme jménem a na náklady zákazníka, pokud je zákazník registrovaným obchodním subjektem ve smyslu německého obchodního zákoníku, aniž by zákazník musel zadávat zvláštní objednávku.

8.6 Pro nároky vyplývající z porušení povinnosti v důsledku nekvalitního plnění v podobě věcných vad platí promlčecí lhůta12 měsíců, počítaná ode dne přechodu rizika (viz bod 7.3), v případě odmítnutí přijetí nebo převzetí dodávky ze strany zákazníka od okamžiku oznámení připravenosti k dodání zboží. To neplatí pro nároky na náhradu škody vyplývající ze záruky, z převzetí obstaravatelského rizika ve smyslu § 276 německého občanského zákoníku ve smyslu bodu 4.6, pro nároky z důvodu újmy na zdraví, životě nebo těle, z podvodného, úmyslného nebo hrubě nedbalého jednání z naší strany, nebo pokud v případech ustanovení § 478 (regresní nárok v dodavatelském řetězci), § 438 odst. 1 č. 2 (zřizování staveb a dodávka věcí pro stavby) a § 634a odst. 1 č. 2 německého občanského zákoníku (vady stavby) nebo v jiných případech zákon ukládá delší promlčecí lhůtu. Ustanovení § 305b německého občanského zákoníku (přednost individuální smlouvy v ústní nebo textové či písemné formě) zůstává nedotčeno. Výše uvedené ustanovení se nevztahuje na přenesení důkazního břemene.

8.7 Pokud zákazník nebo třetí osoba nesprávně opraví námi dodané výrobky a pokud na základě toho vznikne vada, nenese naše společnost odpovědnost za následky z toho plynoucí. Totéž platí pro změny provedené na předmětu dodávky bez našeho předchozího souhlasu.

8.8 Další nároky zákazníka z vad nebo v souvislosti s vadami nebo následnými škodami způsobenými vadami, bez ohledu na důvod, jsou přípustné pouze v souladu s ustanoveními bodu 11.

8.9 Naše záruka (nároky vyplývající z porušení povinnosti v důsledku nedostatečného plnění v případě vad materiálu) a z ní vyplývající odpovědnost jsou vyloučeny, pokud vady a související škody nebyly prokazatelně způsobeny vadným materiálem, vadnou konstrukcí nebo vadným zpracováním nebo vadným výrobním materiálem nebo, pokud to bylo součástí plnění, vadným návodem k použití. Záruka a z ní vyplývající odpovědnost za porušení povinnosti v důsledku nedostatečného plnění jsou vyloučeny zejména v případě následků nesprávného použití, nevhodných skladovacích podmínek a následků chemických, elektromagnetických, mechanických nebo elektrolytických vlivů, které neodpovídají standardním vlivům stanoveným ve smlouvě. Výše uvedené ustanovení neplatí v případě podvodného, hrubě nedbalého nebo úmyslného jednání z naší strany nebo újmy na těle, životě nebo zdraví, převzetí záruky, rizika při obstarání podle § 276 německého občanského zákoníku a/nebo odpovědnosti podle zákonného ustanovení o povinné odpovědnosti a v případě regresního nároku v dodavatelském řetězci (§ 478, § 445a německého občanského zákoníku).

Jakákoli záruka a odpovědnost jsou vyloučeny, nedodrží-li zákazník námi stanovené technické předpisy nebo návod k použití v souladu s uzavřenou smlouvou nebo námi stanovené technické předpisy nebo návod k použití, pokud se vada zakládá na této skutečnosti.

8.10 Zákazník nemá nárok na náhradu nákladů vzniklých při dodatečném plnění, včetně nákladů na cestovné, dopravu, práci a materiál, pokud se náklady zvýšily z důvodu, kdy zboží bylo

dodatečně dopraveno na jiné místo, než je místo podnikání zákazníka, ledaže by to bylo v souladu s účelem použití zboží. Ustanovení § 439 odst. 3 německého občanského zákoníku (úhrada nákladů na instalaci a stěhování v případě vadných výrobků prodávajícím) zůstává nedotčeno.

8.11 Nároky z vad nevznikají v případě pouze nepodstatných (tj. sotva viditelných/postřehnutelných) odchylek od sjednané nebo obvyklé jakosti nebo použitelnosti.

8.12 Naše společnost nepřebírá žádnou záruku podle § 478, § 445a německého občanského zákoníku (regresní nárok v dodavatelském řetězci – regresní nárok dodavatele), pokud zákazník námi dodané výrobky na základě smlouvy zpracoval, ošetřil nebo jinak změnil, ledaže by to odpovídalo smluvně sjednanému účelu výrobků.

9. Ceny / platební podmínky / zajištění ochrany proti nejistotě

9.1 Všechny ceny jsou uvedeny v měně EURO netto bez obalů pro námořní nebo leteckou přepravu, bez přepravného, poštovného, a pokud bylo sjednáno pojištění přepravy, bez nákladů na pojištění, plus daň z přidané hodnoty, kterou hradí zákazník (pokud je to ze zákona možné) v zákonem stanovené výši při splatnosti, ze závodu nebo ze skladu, plus případná cla specifická pro danou zemi v případě dodání do jiných zemí než do Spolkové republiky Německo, plus cla a další poplatky a veřejné poplatky za dodávku/službu.

Dodávka s přepravou placenou do místa určení se provádí pro:

– fitinky a uzavírací armatury: od 500,- € čisté kupní ceny

– dodávky potrubí: od 2 500,- € čisté nákupní ceny

Výjimkou jsou poštovní a expresní zásilky, u nichž budou zákazníkovi účtovány náklady převyšující obvyklou obecnou nákladní dopravu. V ostatních případech jdou veškeré vzniklé náklady na dopravu a balení k tíži zákazníka.

9.2 Jiné způsoby platby než v hotovosti nebo bankovním převodem vyžadují samostatnou, výslovnou úmluvu mezi naší společností a zákazníkem; to se vztahuje zejména na vystavování šeků a směnek.

9.3 Pokud za námi poskytované služby vzniknou zákazníkovi nebo nám daně nebo odvody (srážková daň), je zákazník povinen nás za tyto daně a odvody odškodnit.

9.4 Naše společnost je oprávněna vystavovat dílčí faktury podle průběhu zpracování zakázky a/nebo požadovat dílčí platby v souladu s průběhem zpracování.

9.5 V případě sjednaného závazku k dodávce zboží, se kupní cena stává splatnou po obdržení oznámení, že zboží je připraveno k odběru, v případě závazku k odeslání po předání dopravci a v případě sjednaného závazku k dodání po dodání zboží. Zákazník má nárok na slevu ve výši 3 %, pokud bude platba provedena do 10 kalendářních dnů od data splatnosti – rozhodující je připsání peněz na náš účet. Tato sleva se uplatňuje pouze pokud zákazník není v prodlení s úhradou jiných faktur.

9.6 Pokud zákazník platí v jiné měně než EURO, dojde k plnění pouze tehdy, pokud platba v cizí měně odpovídá sjednané částce v EURO a to ke dni přijetí platby.

9.7 Služby, které nejsou součástí sjednaného rozsahu dodávky, se v případě, že nebylo ujednáno jinak, provádějí na základě našich aktuálně platných obecných ceníků.

9.8 Naše společnost je oprávněna jednostranně přiměřeně zvýšit odměnu v případě zvýšení nákladů na výrobu a/nebo pořízení materiálu a/nebo výrobků, mzdových a vedlejších mzdových nákladů, odvodů na sociální zabezpečení, jakož i nákladů na energie a nákladů v důsledku předpisů na ochranu životního prostředí a/nebo měnových předpisů a/nebo změn cel a/nebo sazeb přepravného a/nebo veřejných poplatků, pokud tyto přímo či nepřímo ovlivňují náklady na výrobu nebo pořízení zboží nebo jiné výše uvedené náklady na naše smluvně sjednané služby a pokud mezi uzavřením smlouvy a dodáním zboží uplynou více než 4 měsíce. Zvýšení ve smyslu výše uvedeného ustanovení je vyloučeno, pokud je zvýšení nákladů v jednotlivých nebo všech výše uvedených faktorech kompenzováno snížením nákladů v jiných výše uvedených faktorech vzhledem k celkovému zatížení nákladů na dodávku (vyrovnání). Pokud dojde ke snížení výše uvedených nákladových faktorů, aniž by toto snížení nákladů bylo kompenzováno zvýšením jiných výše uvedených nákladových faktorů, přenese se toto snížení nákladů na zákazníka v rámci cenových slev.

Pokud je nová cena o 20 % nebo víc než 20 % vyšší než původní cena v důsledku našeho výše uvedeného práva na úpravu ceny, je zákazník oprávněn odstoupit od dosud plně nerealizovaných smluv v části, která ještě nebyla realizována. Toto právo však může uplatnit pouze bezprostředně po oznámení zvýšené ceny.

9.9 Pokud podle smlouvy naše společnost výjimečně hradí náklady na přepravu, hradí zákazník dodatečné náklady vyplývající ze zvýšení přepravních sazeb, vzniklém po uzavření smlouvy.

9.10 Ujednané platební lhůty běží ode dne dodání.

9.11 Při nedodržení termínu splatnosti se účtuje úrok z prodlení ve výši 9 % nad základní sazbu platnou v době splatnosti platební pohledávky (§ 247 německého občanského zákoníku). Naše společnost si rovněž vyhrazuje právo na uplatnění dalších nároků na náhradu škody.

9.12 V případě dohodnutého převodu se za datum platby považuje den, kdy byly peníze přijaty nebo připsány na náš účet nebo na účet námi určeného platebního zprostředkovatele.

9.13 V případě prodlení s platbou ze strany zákazníka se všechny naše pohledávky na zaplacení vyplývající z obchodního vztahu se zákazníkem stávají okamžitě splatnými. Bez ohledu na dohody o odložení splatnosti, dohody o směnce a dohody o splátkách se v tomto případě stávají okamžitě splatnými všechny závazky zákazníka vůči nám.

9.14 Pokud nebudou dodrženy platební podmínky nebo se stanou známými nebo rozpoznatelnými okolnosti, které podle našeho řádného obchodního posouzení vzbuzují oprávněné pochybnosti o úvěruschopnosti a bonitě zákazníka, včetně skutečností, které existovaly již v době uzavření smlouvy, ale o kterých jsme nevěděli nebo vědět neměli, si naše společnost vyhrazuje právo, aniž by byla dotčena další zákonná práva v takových případech, zastavit další práce na stávajících zakázkách nebo dodávkách a požadovat zálohy nebo poskytnutí bankovní záruky od německé úvěrové instituce sdružené ve Fondu na ochranu vkladů za nesplněné dodávky a po marném uplynutí přiměřené dodatečné lhůty pro poskytnutí těchto jistot – aniž by byla dotčena další zákonná práva – odstoupit od smlouvy s ohledem na dosud nesplněnou část. Zákazník je povinen nahradit nám veškerou škodu vzniklou v důsledku nesplnění smlouvy.

9.15 Zákazník má zadržovací právo nebo právo na započtení pouze u protipohledávek, které nejsou sporné nebo byly pravomocně přiznány. To platí analogicky, pokud je protipohledávka předložená k započtení v synallagmatu (tj. ve vzájemném vztahu dvou plnění ve smlouvě uzavřené s naší společností) s naší pohledávkou a pokud se vztahuje k porušení hlavní povinnosti plnění z naší strany.

9.16 Právo na započtení může zákazník uplatnit pouze tehdy, pokud se jeho protipohledávka zakládá na stejném smluvním vztahu.

9.17 Příchozí platby budou použity nejprve na úhradu nákladů, poté na úhradu úroků, a nakonec na úhradu hlavních pohledávek podle jejich stáří.

Opačné ustanovení zákazníka v době platby je bezpředmětné.

9.18 Pro posuzování včasnosti platby, bez ohledu na způsob jejího provedení, je rozhodující výhradně datum připsání na náš účet. V případě platby šekem je rozhodující datum valuty. Platby zákazníka musí být provedeny bez poštovného a poplatků v náš prospěch.

9.19 Naše společnost si vyhrazuje právo na neomezené postoupení všech pohledávek vyplývajících ze smluvního vztahu se zákazníkem.

10. Výhrada vlastnictví, zabavení

10.1 Naše společnost si vyhrazuje vlastnické právo k veškerému námi dodanému zboží (dále souhrnně označovanému jako „zboží s výhradou vlastnictví“), a to až do vypořádání všech našich pohledávek vyplývajících z obchodního vztahu se zákazníkem, včetně pohledávek vzniklých v budoucnu z později uzavřených smluv. To platí i pro zůstatek v náš prospěch, pokud byly jednotlivé nebo všechny pohledávky zahrnuty do běžného účtu (kontokorentní účtování) a zůstatek byl vyrovnán.

10.2 Zákazník je povinen rezervované zboží dostatečně pojistit, zejména proti požáru a krádeži. Pohledávky vůči pojišťovně vzniklé z nároku týkajícího se zboží s výhradou vlastnictví jsou tímto postoupeny na nás ve výši hodnoty zboží s výhradou vlastnictví.

10.3 Zákazník je oprávněn dodané výrobky dále prodávat v rámci běžného obchodního styku. Není oprávněn provádět žádné jiné dispozice, zejména zastavení nebo poskytnutí vlastnického práva formou zajištění. Pokud zboží s výhradou vlastnictví není při dalším prodeji neprodleně zaplaceno třetí osobou – kupujícím, je zákazník povinen ho dále prodávat pouze s výhradou vlastnictví. Právo na další prodej zboží s výhradou vlastnictví zanikne bez dalšího nároku, pokud zákazník pozastaví platbu nebo je v prodlení s platbou vůči nám.

10.4 Zákazník tímto postupuje veškeré pohledávky naší společnosti, včetně zajištění a vedlejších práv, které mu vzniknou z dalšího prodeje zboží s výhradou vlastnictví nebo v souvislosti s ním, a to vůči konečnému kupujícímu nebo třetím osobám. Se svými odběrateli nesmí uzavírat žádné dohody, které by naše práva jakkoli vylučovaly nebo omezovaly nebo rušily předběžné postoupení pohledávky. V případě, že je zboží s výhradou vlastnictví prodáváno společně s jiným zbožím, považuje se pohledávka vůči třetímu kupujícímu za postoupenou ve výši ceny dodávky dohodnuté mezi námi a zákazníkem, pokud nelze z faktury určit částky připadající na jednotlivé zboží.

10.5 Zákazník je oprávněn započítat pohledávku, která nám byla postoupena, až do jejího odvolání z naší strany, které je přípustné kdykoli. Na naši žádost je povinen nám neprodleně poskytnout veškeré informace a doklady potřebné k vymáhání postoupených pohledávek, a pokud tak neučiníme sami, neprodleně informovat své zákazníky o postoupení pohledávky naší společnosti.

10.6 Pokud zákazník zahrne pohledávky z dalšího prodeje zboží s výhradou vlastnictví do běžného kontokorentního účetního vztahu existujícího vůči jeho zákazníkům, postupuje nám tímto veškeré uznané konečné zůstatky ve svůj prospěch ve výši odpovídající celkové výši pohledávek z dalšího prodeje našeho zboží s výhradou vlastnictví zahrnutých do běžného kontokorentního účetního vztahu.

10.7 Pokud zákazník již postoupil pohledávky z dalšího prodeje námi dodaných nebo dodaných výrobků třetím osobám, zejména na základě pravého nebo nepravého faktoringu, nebo pokud uzavřel jiné smlouvy, na jejichž základě by mohla být naše stávající nebo budoucí zajišťovací práva podle bodu 10 dotčena, musí nás o tom neprodleně písemně nebo ve formě textu informovat. V případě nepravého faktoringu si naše společnost vyhrazuje právo na odstoupení od smlouvy a právo požadovat vrácení již dodaných výrobků. Totéž platí v případě pravého faktoringu, pokud zákazník nemůže volně disponovat kupní cenou pohledávky podle smlouvy s faktorem.

10.8 V případě jednání v rozporu se smlouvou, za které je zodpovědný zákazník, zejména v případě prodlení s platbou, je naše společnost oprávněna po odstoupení od smlouvy vyzvednout veškeré zboží s výhradou vlastnictví. V takovém případě je zákazník povinen veškeré zboží vrátit bez dalších okolků. Za účelem zjištění stavu námi dodaného zboží je naše společnost oprávněna k vstupu do obchodních prostor zákazníka kdykoli během běžné pracovní doby. Vrácení zboží s výhradou vlastnictví představuje odstoupení od smlouvy pouze tehdy, pokud to výslovně písemně prohlásíme nebo pokud to stanoví závazná zákonná ustanovení. Zákazník nás musí neprodleně písemně informovat o jakémkoli přístupu třetích osob ke zboží s výhradou vlastnictví nebo k pohledávkám, které nám byly postoupeny.

10.9 Pokud hodnota existujících jistot v náš prospěch v souladu s výše uvedenými ustanoveními převyšuje zajištěné pohledávky v součtu o více než 10 %, je naše společnost povinna na žádost zákazníka uvolnit jistoty podle našeho výběru v uvedeném rozsahu.

10.10 Zpracování a nakládání se zbožím, které je předmětem výhrady vlastnického práva, bude provedeno pro nás jako výrobce, aniž by nám tím však vznikl jakýkoli závazek. Pokud je zboží, které je předmětem výhrady vlastnictví, zpracováno nebo neoddělitelně spojeno s jinými položkami, které nám nepatří, nabýváme spoluvlastnictví k nové položce v poměru čisté fakturované částky našeho zboží k čistým fakturovaným částkám ostatních zpracovaných nebo spojených položek. Pokud je naše zboží spojeno s jinými movitými věcmi do jednotné věci, která má být považována za věc hlavní, převádí na nás zákazník spoluvlastnický podíl k této věci v zodpovídajícím poměru. Zákazník je povinen pro nás toto vlastnictví nebo spoluvlastnictví bezplatně uschovat. Spoluvlastnická práva vzniklá na základě této smlouvy budou považována za zboží s výhradou vlastnictví. Zákazník je povinen nám na naši žádost kdykoli poskytnout informace nezbytné k uplatnění našich vlastnických nebo spoluvlastnických práv.

10.11 Pokud jsou v případě dodávek do zahraničí z naší strany v zemi dovozu vyžadována určitá opatření a/nebo prohlášení, aby výše uvedená výhrada vlastnictví nebo jiná práva v nich uvedená nabyla účinnosti, je zákazník povinen nás o tom písemně nebo v textové podobě informovat a tato opatření a/nebo prohlášení neprodleně na vlastní náklady zajistit nebo předložit. Naše společnost mu při tom bude nápomocna v nezbytném rozsahu. Pokud právní předpisy země dovozu neumožňují výhradu vlastnického práva, ale umožňují naší společnosti vyhradit si jiná práva k předmětu dodávky, můžeme veškerá práva tohoto druhu uplatnit podle našeho přiměřeného uvážení (§ 315 německého občanského zákoníku). Pokud tímto nedojde k rovnocennému zajištění našich pohledávek vůči zákazníkovi, je zákazník povinen nám na vlastní náklady neprodleně poskytnout jiné obvyklé zajištění dodaného zboží podle našeho přiměřeného uvážení (§ 315 německého občanského zákoníku).

10.12 V případě zabavení zboží s výhradou vlastnictví nebo jiných zásahů třetích osob v této souvislosti je zákazník povinen nás o tom neprodleně písemně informovat, abychom mohli podat žalobu podle § 771 německého občanského soudního řádu (ZPO). Pokud nám třetí osoba není schopna uhradit soudní a mimosoudní náklady na žalobu podle § 771 německého občanského soudního řádu, odpovídá nám za vzniklou škodu zákazník.

11. Vyloučení/omezení odpovědnosti

11.1 Naše společnost nepřebírá odpovědnost zejména za nároky zákazníka na náhradu škody nebo náhradu nákladů – bez ohledu na právní důvod – v případě porušení povinností vyplývajících ze smluvního závazku, vyjma níže uvedených případů.

11.2 Výše uvedené vyloučení odpovědnosti podle bodu 11.1 se nevztahuje

• na vlastní úmyslné nebo hrubě nedbalé porušení povinností a na úmyslné nebo hrubě nedbalé porušení povinností ze strany zákonných zástupců nebo zprostředkovatelů;
• na porušení podstatných smluvních povinností; „podstatné smluvní povinnosti“ jsou ty, jejichž splnění je pro smlouvu charakteristické a na které se zákazník může spolehnout;
• na újmu na těle, životě a zdraví ze strany naší společnosti a rovněž ze strany zákonných zástupců nebo zprostředkovatelů;
• na případ, pokud bychom převzali záruku za kvalitu našeho zboží nebo existenci úspěchu při plnění, nebo riziko obstarání v souladu s § 276 německého občanského zákoníku;
• na případy odpovědnosti podle zákona o odpovědnosti za škodu způsobenou vadou výrobku nebo na jiné právně závazné okolnosti odpovědnosti.

11.3 V případě, že se naše společnost nebo naši zprostředkovatelé dopustíme pouze lehké nedbalosti a nejedná se o případ předchozího bodu 11.2, tam odstavce 4, 5 a 6, odpovídáme pouze za smluvně typické a předvídatelné škody, a to i v případě porušení podstatných smluvních povinností.

11.4 Vyloučení nebo omezení odpovědnosti podle předchozích bodů 11.1 až 11.3 a bodu 11.5 platí ve stejném rozsahu ve prospěch našich výkonných orgánů, našich výkonných i nevýkonných zaměstnanců a dalších zástupců, jakož i našich subdodavatelů.

11.5 Nároky zákazníka na náhradu škody vyplývající z tohoto smluvního vztahu lze uplatnit pouze v prekluzivní lhůtě jednoho roku od zákonného počátku plynutí promlčecí lhůty. To neplatí, pokud se naše společnost provinila úmyslně nebo hrubou nedbalostí, pro nároky z titulu újmy na zdraví, životě nebo zdraví, jakož i v případě nároku založeného na protiprávním jednání nebo výslovně převzaté záruce nebo převzetí obstaravatelského rizika podle § 276 německého občanského zákoníku, nebo v případě, že je delší promlčecí lhůta povinná ze zákona, např. v případě zákona o odpovědnosti za škodu způsobenou vadou výrobku.

11.6 Na výše uvedená ustanovení se nevztahuje obrácení důkazního břemene.

12. Místo plnění / soudní příslušnost / uplatnitelné právo

12.1 Místem plnění všech smluvních závazků je sídlo naší společnosti, s výjimkou případu postoupení pohledávky, která musí být splněna v místě sídla společnosti nebo jinak dohodnutým způsobem.

12.2 Výlučným místem příslušnosti pro všechny spory – pokud je zákazník obchodním subjektem ve smyslu německého obchodního zákoníku – je sídlo naší společnosti. Toto ustanovení o příslušnosti ve větách 1 a 2 se pro upřesnění vztahuje i na takové skutečnosti mezi naší společností a zákazníkem, které mohou vést k mimosmluvním nárokům ve smyslu nařízení ES č. 864/2007.  Nicméně je naše společnost oprávněna žalovat zákazníka také v místě jeho obecné příslušnosti.

12.3 Všechny právní vztahy mezi naší společností a zákazníkem se řídí výhradně právem Spolkové republiky Německo, zejména s vyloučením Úmluvy OSN o smlouvách o mezinárodní koupi zboží (CISG). Výslovně upřesňujeme, že tuto volbu práva je třeba chápat také jako volbu práva ve smyslu čl. 14 odst. 1 písm. b) nařízení ES č. 864/2007, a proto se vztahuje i na mimosmluvní nároky ve smyslu tohoto nařízení. Pokud bude v jednotlivém případě cizí právo závazné, budou naše VOP vykládány tak, aby byl v co největší míře zajištěn hospodářský účel, který byl jimi sledován.

13. Ochrana vlastnických práv, licence

13.1 Pokud nebylo ujednáno jinak, je naše společnost povinna poskytnout dodávku bez práv průmyslového vlastnictví a autorských práv třetích osob pouze ve Spolkové republice Německo.

Pokud uplatní třetí osoba oprávněné nároky z důvodu porušení práv průmyslového vlastnictví námi dodanými výrobky zákazníkovi, odpovídáme zákazníkovi ve lhůtě stanovené v bodu 8.6 následovně:

–  Naše společnost se podle vlastního uvážení nejprve pokusí na naše náklady získat pro zákazníka buď právo na užívání dotčených dodávek, nebo upraví předmět dodávky tak, aby nedošlo k porušení vlastnického práva, nebo jej nahradí, přičemž dodrží smluvně dohodnuté vlastnosti. Pokud tak naše společnost může učinit, nebo pokud to odmítne, náleží zákazníkovi jeho zákonná práva, která však podléhají úpravě smlouvy a těchto Všeobecných obchodních a dodacích podmínek.

–  Zákazník je vůči naší společnosti oprávněn uplatňovat práva v případě porušení vlastnických práv našimi předměty dodávky pouze tehdy, pokud nás neprodleně písemně nebo textovou formou informuje o nárocích uplatněných třetími osobami, pokud neuznává porušení a veškerá obranná opatření a jednání o vypořádání zůstávají vyhrazena nám.

• Pokud zákazník přestane výrobky používat za účelem zmírnění škody nebo z jiných závažných důvodů, je povinen upozornit třetí stranu, že ukončení používání nepředstavuje uznání porušení vlastnických práv.
• Pokud bude zákazník v důsledku používání námi dodaných výrobků vystaven napadání ze strany třetích osob z důvodu porušení vlastnických práv, zavazuje se nás o tom neprodleně informovat a dát nám možnost účastnit se případného soudního sporu. Zákazník se zavazuje naší společnosti poskytnout veškerou podporu při vedení takového právního sporu. Zákazník se musí vyvarovat jednání, které by mohlo zhoršit právní postavení naší společnosti.

13.2 Nároky zákazníka na odškodnění zaniknou, pokud on sám nese odpovědnost za porušení vlastnických práv. Nároky zákazníka rovněž zaniknou, pokud je porušení vlastnických práv způsobeno zvláštními specifikacemi zákazníka, námi nepředvídaným použitím předmětu dodávky nebo tím, že zákazník výrobky upravil nebo je použil společně s námi nedodanými výrobky, které neodpovídají zamýšlenému použití a pokud je porušení vlastnických práv založeno na této skutečnosti.

13.3 Zákazník má právo využívat poskytované služby v souladu se smlouvou po řádném splnění svých smluvních povinností.

Veškerá autorská práva, patentová práva nebo jiná práva průmyslového vlastnictví zůstávají v naší moci, pokud nebylo výslovně ujednáno jinak.

Pokud v průběhu plnění smlouvy dojde k vytvoření vynálezů, které mohou být

chráněny právy průmyslového vlastnictví, poskytneme zákazníkovi nevýhradní a nepřevoditelné právo na jejich využití za ekonomicky zvýhodněných podmínek. Právo zákazníka na získání všech práv vztahujících se k vynálezu v případě, že je zavedení vynálezu primárním smluvním závazkem na naší straně, zůstává nedotčeno.

14. Zpětvzetí / kontrola vývozu / registrace výrobku / dovozní předpisy

14.1 Pokud nebylo se zákazníkem smluvně ujednáno jinak, je dodané zboží určeno k prvnímu uvedení na trh v rámci Spolkové republiky Německo nebo v případě dodání mimo Spolkovou republiku Německo do země prvního dodání, na kterém se s námi zákazník dohodl (první země dodání).

14.2 Zákazníka upozorňujeme na skutečnost, že pro převod/vývoz zboží (zboží, softwaru, technologií), jakož i pro poskytování služeb s přeshraničním odkazem na plnění smluvního závazku platí evropské a německé právo zahraničního obchodu a že jednotlivé dodávky, jakož i technické služby mohou podléhat omezením a zákazům kontroly vývozu. To se vztahuje zejména na tzv. zbrojní zboží a zboží dvojího užití. Kromě toho se na některé země a osoby, společnosti a organizace vztahují evropská a další celosvětová národní embarga, která mohou zakázat dodávky, poskytování, převod, vývoz nebo prodej zboží, jakož i poskytování služeb, nebo je podmínit povolením. Za účelem přeshraničního dodání nebo poskytnutí zboží proto může být nutné získat úřední povolení nebo jiná osvědčení. Další práva a povinnosti se v této souvislosti řídí následujícími ustanoveními. Na některé transakce v souvislosti se zbožím z USA nebo jiným americkým právním předpisem se může vzhledem k jeho extrateritoriálnímu účinku vztahovat také (re)exportní právo USA, což může vést k zákazům nebo licenčním povinnostem, které musíme dodržovat a provádět, abychom se vyhnuli sankcím ze strany amerických kontrolních orgánů.

14.3 Zákazník je povinen sám zkontrolovat existenci a dodržování vývozních a dovozních kontrolních předpisů pro předmět dodávky a jeho vývoz a dovoz a důsledně dodržovat vývozní předpisy a embarga relevantní pro toto zboží, zejména předpisy Evropské unie (EU), Německa nebo jiných členských států EU a případně Spojeného království, USA nebo asijských či arabských zemí a všech dotčených třetích zemí, pokud námi dodané výrobky vyváží nebo si je od nás nechává vyvážet.

14.4 Přeshraniční navracení zboží, vzorků, nástrojů, softwaru, materiálu a také technologií i ve formě výkresů, návodů, dat apod. zákazníkovi může v jednotlivých případech podléhat také ustanovením zákona o zahraničním obchodu a může podléhat úřednímu schvalovacímu řízení. Zákazník ručí za to, že před odesláním námi dodaných výrobků a jejich součástí a/nebo příslušenství zákazníkovi do jiné země, než je s námi dohodnutá země první dodávky, včas získá potřebná vnitrostátní schválení nebo registrace výrobků a že budou splněny požadavky na poskytnutí informací pro uživatele v jazyce dané země, jakož i všechny dovozní předpisy a předpisy pro kontrolu vývozu stanovené vnitrostátními právními předpisy dané země.

14.5 Splnění dodací povinnosti může být podmíněno vydáním nebo udělením vývozních nebo transferových licencí nebo jiných osvědčení ze strany příslušných orgánů podle platného práva upravujícího zahraniční obchod.

Pokud nám ve včasném dodání brání délka nezbytného a řádného vyřízení žádosti, schválení nebo přezkoumání podle celního práva nebo práva upravujícího zahraniční obchod, a to bez našeho zavinění, prodlužuje se dodací lhůta přiměřeně o dobu trvání prodlení způsobeného tímto úředním postupem. Dobu trvání výše uvedených postupů ze strany úřadů zpravidla není možné obecně přesně stanovit. O těchto postupech, jakož i o okolnostech a opatřeních v jednotlivých případech budeme zákazníka neprodleně informovat. Nároky zákazníka na náhradu škody za zpoždění, za které neodpovídáme, jsou vyloučeny, pokud naše společnost vůči zákazníkovi smluvně nepřevzala záruční odpovědnost.

14.6 Zákazník je povinen nám neprodleně po uzavření smlouvy pravdivě a písemně poskytnout včasné a úplné informace o konečném použití a případně o odchylném koncovém uživateli zboží, které má být dodáno, nebo služby, která má být poskytnuta, oproti původním oznámením, která nám byla učiněna, a to písemně nebo textové podobě. Případná dodací lhůta nebo lhůta pro plnění začíná plynout až po doručení tohoto oznámení. To se vztahuje zejména na vystavení všech potřebných dokladů o konečném použití (tzv. EUC) a jejich doručení v originále za účelem ověření konečného použití a účelu zboží nebo služeb a prokázání této skutečnosti příslušnému orgánu pro účely celní a

vývozní kontroly. Pokud výše uvedené dokumenty odhalí případné porušení zákazů vývozu nebo nařízení o embargu, jsme oprávněni od smlouvy odstoupit bez náhrady.

14.7 Zákazník je povinen dodržovat veškeré požadavky na zpětný vývoz vyplývající z licencí, které nám vydaly příslušné orgány nebo soudy. Zákazník je povinen se k tomu smluvně zavázat a na požádání nám o tom poskytnout příslušné doklady. O rozsahu a míře těchto podmínek, které nám byly uloženy, budeme zákazníka informovat nejpozději s dodáním zboží.

14.8 Pokud nám nebo našim dodavatelům nebudou bez našeho zavinění uděleny vývozní nebo převodní licence nebo jiná potřebná povolení příslušných orgánů, která mohou být zapotřebí nebo pokud nám nebudou vystaveny včas, nebo pokud bez našeho zavinění vzniknou jiné překážky vyplývající z celních předpisů, které musí naše společnost jako vývozce nebo převodce nebo naši dodavatelé dodržovat a splnit na základě právních předpisů, které se na ně vztahují a které brání úplnému nebo částečnému splnění smlouvy nebo dodávky, je naše společnost oprávněna odstoupit od smlouvy nebo od jednotlivé povinnosti dodávky nebo služby, pokud jsme výslovně nepřevzali záruční závazek za jejich poskytnutí bez ohledu na zavinění.

To platí i v případě, že bez našeho zavinění vzniknou odpovídající překážky podle zákona o kontrole vývozu a embarga – např. v důsledku změny právního stavu – pouze v době mezi uzavřením smlouvy a dodáním nebo provedením služby, jakož i při uplatnění práv ze záruky a dočasně nebo trvale znemožní provedení dodávky nebo služby. Může tomu dojít například proto, že vývozní nebo přepravní licence nebo jiná zahraničněobchodní povolení či souhlasy udělené naší společnosti nebo našim dodavatelům budou bez našeho zavinění příslušnými orgány zrušeny, nebo jiné právní překážky vyplývající z celních předpisů, předpisů o zahraničním obchodě a z uvalených embarg, které je třeba dodržovat, brání bez našeho zavinění plnění smlouvy nebo dodávce či službě. Uplatňování nároků na náhradu škody ze strany kupujícího z tohoto důvodu je vyloučeno, pokud naše společnost výslovně nepřevzala záruční odpovědnost bez ohledu na zavinění za poskytnutí výše uvedených povolení nebo dokladů.

14.9 Zákazník je zejména povinen prověřit a zaručit a na požádání nám prokázat, že

–     dodané výrobky nejsou určeny k použití v souvislosti se zbrojením, jadernou technikou nebo zbrojní technikou;

–     zboží, software a technologie původem z USA není dodáváno společnostem a osobám uvedeným na americkém seznamu osob, kterým je zakázáno dodávat zboží (Denied Persons List (DPL));

–     společnostem a osobám uvedeným na varovném seznamu USA, seznamu subjektů USA nebo seznamu osob se zvláštním určením USA nejsou dodávány výrobky pocházející z USA bez příslušného povolení;

–     nedodává zboží společnostem a osobám uvedeným na Seznamu speciálně označených teroristů (SDT), Seznamu zahraničních teroristických organizací (FTO), Seznamu speciálně označených globálních teroristů (SDGT) nebo Seznamu teroristů vedeném EU nebo na jiných příslušných negativních seznamech pro kontrolu vývozu;

–     produkty dodávané naší společností nejsou dodávány armádním subjektům;

–     nezásobuje příjemce, kteří porušují jiné předpisy o kontrole vývozu, zejména předpisy EU nebo států ASEAN;

–     jsou dodržována všechna včasná varování příslušných německých nebo vnitrostátních orgánů příslušné země původu dodávky.

14.10 Zákazník se naopak zavazuje, že tuto povinnost prokáže svým odběratelům pro zboží dodané naší společností a na požádání nám ji doloží.

14.11 Přístup k námi dodanému zboží a jeho použití a/nebo vývoz se smí uskutečnit pouze tehdy, pokud zákazník provedl výše uvedené kontroly a ochranná opatření; v opačném případě se zákazník zdrží zamýšleného vývozu a naše společnost není povinna plnit.

14.12 V případě, že zboží dodané naší společností bude předáno třetím osobám, je zákazník povinen zavázat tyto třetí osoby stejným způsobem jako je zavázán samotný zákazník v bodech 14.1.-14.11 a informovat je o nutnosti dodržovat tato zákonná ustanovení.

14.13 V případě sjednaného dodání mimo Spolkovou republiku Německo zákazník rovněž na vlastní náklady zajistí, aby byly u zboží dodávaného naší společností v plném rozsahu a včas splněny všechny vnitrostátní dovozní předpisy země prvního dodání, aniž by to

pro nás znamenalo jakoukoli finanční zátěž.

14.14 Zákazník se zavazuje nahradit nám veškeré škody a prokázané, obvyklé a přiměřené náklady vzniklé v důsledku zaviněného porušení výše uvedených povinností podle bodů 14.1 až 14.13. Výjimku představují náklady na vlastní zaměstnance. Ustanovení § 254 německého občanského zákoníku (spoluzavinění) zůstávají nedotčena.

15. Zahájení insolvenčního řízení / Incoterms / písemná forma / salvátorská klauzule

15.1 Návrh na zahájení insolvenčního řízení ze strany zákazníka nebo pozastavení plateb ze strany zákazníka, které se nezakládají na zadržovacích nebo jiných právech, opravňuje naši společnost v případě, že se zákazník v té době nachází ve stavu porušení povinnosti vůči nám, kdykoli odstoupit od smlouvy, pokud zákazník v té době porušuje smluvní povinnost, nebo podmínit plnění smlouvy předchozím splněním platební povinnosti. V případě trvajících smluvních pohledávek je naše společnost oprávněna smlouvu namísto odstoupení smlouvu okamžitě vypovědět. Ustanovení § 314 německého občanského zákoníku tím zůstává nedotčeno. Pokud již došlo k dodání předmětu prodeje nebo k našemu plnění, stávají se pohledávky ve výše uvedených případech splatnými okamžitě. Ve výše uvedených případech je naše společnost rovněž oprávněna požadovat vrácení předmětu prodeje a zadržet jej až do úplného zaplacení kupní ceny.

15.2 Pokud byly sjednány obchodní doložky v souladu s mezinárodními obchodními podmínkami (INCOTERMS), platí konkrétně pravidla INCOTERMS 2020.

15.3 Veškeré dohody, vedlejší dohody, ujištění a změny smlouvy musí být vyhotoveny písemně. To platí i pro případné upuštění od samotného požadavku písemné formy. Přednost individuální dohody v písemné, textové nebo ústní formě (§ 305b německého občanského zákoníku) tím zůstává nedotčena.

15.4 Pokud by některé ustanovení této smlouvy bylo nebo se stalo neplatným/neúčinným nebo nevymahatelným zcela nebo zčásti z důvodů zákona o všeobecných obchodních podmínkách podle § 305 až § 310 německého občanského zákoníku, platí zákonná ustanovení.

Je-li nebo stane-li se některé současné nebo budoucí ustanovení smlouvy zcela nebo zčásti neplatné/neúčinné nebo nevymahatelné z jiných důvodů, než jsou ustanovení týkající se zákona o všeobecných obchodních podmínkách podle § 305 až § 310 německého občanského zákoníku, nemá to vliv na platnost ostatních ustanovení této smlouvy, ledaže by plnění smlouvy – i s přihlédnutím k následujícím ustanovením – představovalo pro jednu stranu nepřiměřené obtíže (§ 306 III německého občanského zákoníku). Totéž platí, pokud se po uzavření smlouvy objeví právní mezera, která vyžaduje doplnění.

Na rozdíl od možné zásady, podle níž má doložka o zachování oddělitelnosti v zásadě pouze obrátit důkazní břemeno, má být platnost zbývajících ustanovení smlouvy zachována za všech okolností, a proto se zcela upouští od ustanovení § 139 německého občanského zákoníku.

Smluvní strany nahradí neplatné/neúčinné/nevymahatelné ustanovení nebo mezeru vyžadující vyplnění z jiných důvodů, než jsou ustanovení týkající se práva všeobecných obchodních podmínek podle § 305 až § 310 německého občanského zákoníku, platným ustanovením, které svým právním a ekonomickým obsahem odpovídá neplatnému/neúčinnému/nevymahatelnému ustanovení a celkovému účelu smlouvy. Ustanovení § 139 německého občanského zákoníku (částečná neplatnost) se výslovně vylučuje. Pokud je neplatnost ustanovení založena na míře plnění nebo době (lhůtě nebo termínu) v něm stanovené, musí být ustanovení sladěno s právně přípustnou měrou, která se nejvíce blíží původní míře.

Upozornění:

V souladu s ustanoveními zákona o ochraně osobních údajů upozorňujeme, že zpracování smluv v naší společnosti probíhá prostřednictvím systému EDP a že v této souvislosti uchováváme také údaje získané na základě obchodního vztahu se zákazníkem.

Červen 2023